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Im Dezember 2024 konkretisierte die Europäische Kommission Maßnahmen, die darauf abzielen, die Position der Landwirte zu stärken und kleinere Lieferanten vor...
Die Regierung bereitet eine Gesetzesänderung der rechtlichen Regelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor, mit dem Ziel, den bestehenden Schutz zu...
Die Definition einer nahestehenden Person gemäß § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beschränkt sich nicht nur auf Familienmitglieder wie Ehepartner oder...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat über eine Vorfrage des Stadtgerichts Bratislava im Fall einer slowakischen Anwaltskanzlei entschieden [1] , die...
In seinem Urteil AZ. 29 ICdo 73/2023 vom 30. Juni 2025 befasste sich das Oberste Gericht mit der Frage, ob eine Unternehmensumwandlung im Insolvenzverfahren...
Das Justizministerium hat seine Pläne zur Klärung der unklaren Situation bezüglich der Registrierung wirtschaftlich Berechtigter („Register“) bekannt...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache C‑365/24 mit dem Schutzmarkenrecht und dem...
Das Obergericht in Prag befasste sich mit einem Fall (Beschluss-Az. 7 Cmo 23/2025), in dem es um die Ungültigkeit einer Entscheidung des Aufsichtsrats ging.
In der tschechischen Geschäftspraxis kommt es häufig vor, dass Personen zu Mitgliedern der satzungsmäßigen Organe von Handelsgesellschaften ernannt werden,...
Das Oberste Gericht hat in einem aktuellen Urteil [1] bestätigt, dass die Grundprinzipien der Zustellung der juristischen Dokumente betr. Rechtshandlungen...
Die EU-Verordnung 2018/302 des Europäischen Parlaments und des EU-Rats über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der...
Ab 13. Dezember 2024 ist in Kraft eine Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit [1] , die die Richtlinie 2001/95/EG ersetzt. Im Gegensatz zur Richtlinie...
Eine neue Richtlinie des EU-Rates zur Schaffung eines stärker integrierten und mehr digitalisierten Binnenmarktes bringt insbesondere für kleine und mittlere...
Die audiovisuelle Industrie als moderner Sektor hat in den letzten Jahren eine nahezu kontinuierliche Transformation durchlaufen. Die Gesetzgebung spiegelt...
Die Richtlinie der Europäischen Union zur Gewährleistung eines Geschlechtergleichgewichts bzw. ausgewogeneren Geschlechterverhältnisses in Leitungs- und...
Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat in seinem Urteil Pl. ÚS 26/24 [1] bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichts [2] , über den Schutz...