Im Dezember 2024 konkretisierte die Europäische Kommission Maßnahmen, die darauf abzielen, die Position der Landwirte zu stärken und kleinere Lieferanten vor...
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Das Oberste Gericht (im Folgenden als " NS- Gericht") hat in seiner Entscheidung 21 Cdo 2960/2024 klargestellt, was genau ein Arbeitnehmer, der eine...
Die Regierung bereitet eine Gesetzesänderung der rechtlichen Regelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor, mit dem Ziel, den bestehenden Schutz zu...
Institut des Erwerbs von einer nicht berechtigten Person im Sinne von § 984 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachfolgend „...
Es wird eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorbereitet, die die Bestimmungen zur Haftung für Produktmängel ändern soll und spätestens ab Dezember...
Am 3. Dezember 2025 stufte die Europäische Kommission Russland als Hochrisiko-Drittland ein, hinsichtlich Verhinderung von Geldwäsche und...
Im Jahr 2018 beschwerte sich eine österreichische Facebook-Nutzerin darüber, dass das soziale Netzwerk gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung...
Das Oberste Gericht versuchte in seinem Urteil AZ. 23 Cdo 2666/2024, die Berechnung eines angemessenen Preisnachlasses vom Kaufpreis bzw. vom Preis eines...
Die Entscheidung des Obersten Gerichts, AZ. 21 Cdo 1325/2025 vom 30. September 2025, hat die Auslegung der Arbeitgeberpflichten im Bereich Arbeitssicherheit...
Die Definition einer nahestehenden Person gemäß § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beschränkt sich nicht nur auf Familienmitglieder wie Ehepartner oder...
Die meisten Menschen verbinden die Beglaubigung von Unterschriften mit einem Notar oder Czech POINT. Aber wissen Sie, dass auch ein Anwalt Unterschriften...
Diese Beschlüsse bestätigen, dass das Vereinigte Königreich weiterhin ein mit der Europäischen Union vergleichbares Niveau beim Schutz personenbezogener...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat über eine Vorfrage des Stadtgerichts Bratislava im Fall einer slowakischen Anwaltskanzlei entschieden [1] , die...
Das Oberste Gericht entschied im Urteil 21 Cdo 351/2024, dass der Anspruch des Leiharbeiters auf zusätzliche Zahlung des Rentenversicherungsbeitrags während...
In seinem Urteil AZ. 29 ICdo 73/2023 vom 30. Juni 2025 befasste sich das Oberste Gericht mit der Frage, ob eine Unternehmensumwandlung im Insolvenzverfahren...
Das Arbeitsgesetzbuch legt die Gründe fest, aus denen ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen darf. Einer davon ist die sogenannte Organisationsänderung...