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Haustürgeschäfte sind in Tschechien nicht flächendeckend verboten, einige Städte und Gemeinden schränken sie in ihren Verordnungen jedoch ein oder schließen...
Das Gesetz Nr. 253/2008 Slg., über bestimmte Maßnahmen gegen die Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung („ AML-Gesetz “)...
Öffentliche Aufträge mit kleinem Umfang (im Folgenden VZMR-Aufträge “) stellen einen erheblichen Teil der öffentlichen Ausgaben dar, insbesondere auf der...
Das Oberste Gericht hat in einem aktuellen Urteil [1] bestätigt, dass die Grundprinzipien der Zustellung der juristischen Dokumente betr. Rechtshandlungen...
Anfang dieses Jahres wurde in der Entscheidungsdatenbank des Verfassungsgerichts das Schlüsselerkenntnis vom 18. Dezember 2024, AZ. Pl. ÚS 30/24,...
1. Muss ich mit dem Staat ausschließlich elektronisch kommunizieren? Generell müssen Sie mit dem Staat nicht ausschließlich elektronisch kommunizieren . In...
Auch wenn es uns vielleicht nicht bewusst ist, besteht das Funktionsprinzip der AI-Technologie in der Verarbeitung großer Datenmengen. Ein großer Teil dieser...
Für die Überwachung der rechtzeitigen Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß EU-Recht ist die Europäische Kommission zuständig.
Das Oberste Verwaltungsgericht („ NSS-Gericht “) hat kürzlich im Streitverfahren des Beschwerdeführers O. K. gegen das Innenministerium [1] entschieden....
Am 23. April 2025 genehmigte die Regierung eine Änderung der Regierungsverordnung Nr. 590/2006 Slg., die den Bereich und den Umfang anderer wichtiger...
Systeme für künstliche Intelligenz (AI) durchdringen derzeit die tägliche Praxis von Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung – seien es Chatbots,...
Die neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2024 bringt eine Reihe von Änderungen in der Produkthaftung mit sich. In diesem...
Die EU-Verordnung 2018/302 des Europäischen Parlaments und des EU-Rats über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der...
Ab 13. Dezember 2024 ist in Kraft eine Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit [1] , die die Richtlinie 2001/95/EG ersetzt. Im Gegensatz zur Richtlinie...
Der Senat hat die erwartete Änderung des Arbeitsgesetzbuches und anderer Vorschriften verabschiedet, die in der Öffentlichkeit als „Flexi-Novelle“ bekannt...
Eine neue Richtlinie des EU-Rates zur Schaffung eines stärker integrierten und mehr digitalisierten Binnenmarktes bringt insbesondere für kleine und mittlere...