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Für die Überwachung der rechtzeitigen Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß EU-Recht ist die Europäische Kommission zuständig.
Das Oberste Verwaltungsgericht („ NSS-Gericht “) hat kürzlich im Streitverfahren des Beschwerdeführers O. K. gegen das Innenministerium [1] entschieden....
Am 23. April 2025 genehmigte die Regierung eine Änderung der Regierungsverordnung Nr. 590/2006 Slg., die den Bereich und den Umfang anderer wichtiger...
Systeme für künstliche Intelligenz (AI) durchdringen derzeit die tägliche Praxis von Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung – seien es Chatbots,...
Die neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2024 bringt eine Reihe von Änderungen in der Produkthaftung mit sich. In diesem...
Die EU-Verordnung 2018/302 des Europäischen Parlaments und des EU-Rats über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der...
Ab 13. Dezember 2024 ist in Kraft eine Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit [1] , die die Richtlinie 2001/95/EG ersetzt. Im Gegensatz zur Richtlinie...
Der Senat hat die erwartete Änderung des Arbeitsgesetzbuches und anderer Vorschriften verabschiedet, die in der Öffentlichkeit als „Flexi-Novelle“ bekannt...
Eine neue Richtlinie des EU-Rates zur Schaffung eines stärker integrierten und mehr digitalisierten Binnenmarktes bringt insbesondere für kleine und mittlere...
Die audiovisuelle Industrie als moderner Sektor hat in den letzten Jahren eine nahezu kontinuierliche Transformation durchlaufen. Die Gesetzgebung spiegelt...
Der tschechische Finanzmarkt tritt in eine neue Ära der Regulierung digitaler Aktiva ein. Präsident Petr Pavel unterzeichnete am 6. Februar 2025 das Gesetz...
Am 19. März 2025 hat die Regierung den lang erwarteten Verordnungsentwurf zu Einzelheiten der Registrierung für einen besonderen Langzeitaufenthalt in der...
Die Richtlinie der Europäischen Union zur Gewährleistung eines Geschlechtergleichgewichts bzw. ausgewogeneren Geschlechterverhältnisses in Leitungs- und...
Elon Musk begann seine politische Karriere mit einem neuartigen Ansatz. In den letzten Tagen schockierte er (unter anderem) mit der Anforderung, dass...
Am 13. Februar 2025 fällte der Gerichtshof der Europäischen Union ein wegweisendes Urteil in dem Fall C-383/23, was die Auslegung des Artikels 83 der...
Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat in seinem Urteil Pl. ÚS 26/24 [1] bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichts [2] , über den Schutz...