Am Dienstag, den 18. Februar 2025, wurde das Stellungnahmeverfahren zu dem im Gesetz „Lex Ukraine VII“ verankerten Entwurf der Regierungsverordnung über die...
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Besonders problematisch wird die Frage der Haftung einer Hilfsperson für Schäden, die sie Dritten zufügt, insbesondere dann, wenn die Hilfsperson...
Im Zusammenhang mit dem anhaltenden Kriegskonflikt in der Ukraine und der Migrationswelle wurde der Rahmen für den vorübergehenden Schutz vom Rat der...
Das Oberste Gericht befasste sich kürzlich mit der Frage, ob die Kündigung eines Mietvertrags für eine Wohnung gerechtfertigt ist, die der Mieter zur...
Die Änderung des Gesetzes Nr. 435/2004 Slg., über die Beschäftigung (im Folgenden „ Novelle “ genannt), die am Ende letzten Jahres verabschiedet wurde,...
Zu Beginn dieses Jahres haben wir auf Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Digitalisierung von Bauabläufen aufmerksam gemacht. Leider haben sich unsere...
Am 27. Dezember 2024 wurde in der Gesetzessammlung das Gesetz Nr. 468/2024 Slg., über integrative Sozial- Unternehmen veröffentlicht. Zweck und Ziel des...
Unter dem Begriff Black Friday versteht man derzeit ein Marketing-Event mit Ursprung in den USA, was als Beginn der vorweihnachtlichen Einkaufssaison gilt....
In einem Mietverhältnis ist eine Sicherheit (als Kaution bezeichnet) ein Geldbetrag, der verwendet wird, um die Befriedigung der Verbindlichkeiten und...
Stellen Sie sich die Situation vor, Sie leben glücklich in Ihrem Einfamilienhaus auf dem Land, Sie machen sich jeden Morgen einen Kaffee und gehen in den...
Das Oberste Gericht befasste sich in seinem jüngsten Urteil [1] mit der Frage, ob die Weigerung des Arbeitnehmers, einen Atemalkoholtest durchzuführen - wenn...
Der Gerichtshof der Europäischen Union („ EuGH “) musste kürzlich über einen kuriosen Fall entscheiden – kann die Veröffentlichung des Gesellschaftsvertrags...
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Oktober 2024 befasst sich mit der Frage des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit...
Die Investition in Aktien und andere Wertpapiere ist in den letzten Jahren zu einer beliebten Möglichkeit geworden, Finanzen aufzuwerten. Börsennotierte...
Das Oberste Gericht wandte sich an das Verfassungsgericht mit dem Entwurf, einen Teil des Arbeitsgesetzbuchs aufzuheben. Konkret handelt es sich hierbei um...
In der Abgeordnetenkammer wartet auf Verhandlung eine Änderung des Gesetzes Nr. 159/1999 Slg., über Unternehmungsbedingungen und über die Durchführung...