Reform der Regeln für Cookies: Was wird der Entwurf für den Digitalen Omnibus in der Praxis verändern

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für eine neue Regulierungsverordnung vorgelegt, die darauf abzielt, die bestehende europäische Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Sie verspricht unter anderem, die Regeln zur Datenspeicherung in Endgeräten zu reformieren und versucht so, auf das Phänomen der "Einwilligungsmüdigkeit"(consent fatigue) zu reagieren, wenn Nutzer auf etwas klicken, ohne es zu lesen, nur um das Pop-up-Fenster loszuwerden, das den Inhalt der Seite blockiert. Wenn der Entwurf angenommen wird, könnte sich das derzeitige Cookie-Leisten-Regime erheblich ändern.

Neuer Rechtsrahmen

Die rechtliche Grundlage für Cookie-Pop-ups-Leisten findet sich nun im Artikel 5 der Richtlinie „ePrivacy“, die Datenverarbeitung selbst unterliegt jedoch der GDPR-Regelung. Der sogenannte Digitale Omnibus zielt darauf ab, die derzeit fragmentierte Regulierung der Verarbeitung der durch Cookies erhaltenen personenbezogenen Daten in einer einzigen Regelung – der GDPR – zu vereinen. Zwei Schlüsselartikel (88a und 88b) sollten daher dem Text der allgemeinen Verordnung hinzugefügt werden, was eine Überarbeitung der Regeln zur Einholung der Zustimmung mit sich bringt. Ziel ist es, die Bandbreite der Situationen zu erweitern, in denen der Website-Betreiber die Nutzer überhaupt nicht mehr mit einer interaktiven Leiste belästigen muss.

Wann wird eine Zustimmung nicht mehr notwendig sein?

Laut dem Entwurf sollte die Verpflichtung, die Zustimmung des Nutzers einzuholen, nicht in Fällen gelten, in denen die Speicherung von Informationen notwendig ist, um die Sicherheit des Dienstes, seine technische Stabilität oder die Bereitstellung eines vom Nutzer ausdrücklich angeforderten Dienstes zu gewährleisten (z.B. Verwaltung des Einkaufskorbs).

Eine bedeutende Veränderung ist jedoch der Ansatz zur internen Analytik. Es sollte nun möglich sein, die Anzahl der Besucher und die Effektivität der Website ohne vorherige Zustimmung zu messen, vorausgesetzt, diese Daten werden nur für aggregierte interne Zwecke verwendet und es gibt kein anschließendes Profiling des Nutzers für Werbetargeting. In der Praxis würde dies bedeuten, dass rein Informations- und Service-Websites die Cookie-Leisten ganz aufgeben könnten.

Ein weiteres wichtiges Element ist die Einführung der sog. Ruhephase (cooling-off period). Diese Änderung soll verhindern, dass Websites bei jedem Besuch wiederholt um Zustimmung bitten, bis der Nutzer sie erteilt. Wenn der Nutzer seine Wahl einmal äußert (z. B. Cookies ablehnt), wäre der Administrator verpflichtet, diese Entscheidung für einen bestimmten Zeitraum zu respektieren und darf die Einwilligungsanfrage in diesem Zeitraum nicht wiederholen.

Das langfristige Ziel des Digitalen Omnibus ist es außerdem, die Verwaltung der Präferenzen von der Website direkt auf die Einstellung des Browsers oder Endgeräts zu verlagern. Der Nutzer würde seine Präferenzen direkt im Browser pauschal einstellen und die Website-Betreiber müssten diese automatisch respektieren. Daher müsste der Nutzer nicht auf jeder einzelnen Website auf die Zustimmung klicken, sondern nur einmal in seiner Browsereinstellung.

Wird der Digitale Omnibus uns von Pop-up-Leisten befreien?

Obwohl der Entwurf die Ausnahmen für technische und analytische Cookies ausweitet, wird die Datenverarbeitung für gezielte Werbezwecke weiterhin eine aktive Zustimmung erfordern. Der digitale Omnibus wird wahrscheinlich nicht zur vollständigen Beseitigung von Cookie-Leisten führen, sondern vielmehr zu einer Verringerung ihrer Häufigkeit und einer allmählichen Transformation.

Zusätzlich zu gewöhnlichen Einwilligungscookies-Leisten können hybride Lösungen erstellt werden, die die automatischen Präferenzen des Nutzers im Browser mit Informations- Mitteilungen kombinieren, sofern dies weiterhin notwendig ist, andere regulatorische Anforderungen zu erfüllen. Dennoch stellt der Digitale Omnibus einen wichtigen Schritt in Richtung einer klareren und benutzerfreundlicheren Anpassung der Cookies dar, doch seine mögliche Umsetzung erfordert technische Verbesserungen und die Geduld der Nutzer.