Wechselkursrisiko bei Verbraucherkrediten und Verjährungsfrist für Ansprüche – aktuelle Rechtsprechung des EuGH

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. März 2026 in Fall C 679/24 stellt einen weiteren wichtigen Meilenstein in der Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucherschutz, nach der Richtlinie des Rates 93/13/EWG, über unlautere Vereinbarungen in Verbraucherverträgen, dar, insbesondere in Bezug auf die Verjährungsfrist für Ansprüche aus solchen Vereinbarungen. Der Anstoß war eine vorläufige Frage, die von einem ungarischen Gericht im Zusammenhang mit einem Streit zwischen dem Verbraucher HL und den Finanzinstituten UniCredit Bank Zrt. und Momentum Credit Zrt vorgelegt wurde. Im Mittelpunkt des Streits stand die Gültigkeit eines in Schweizer Franken denominierten Hypothekenkreditvertrags, der eine Klausel enthielt, die das Wechselkursrisiko ausschließlich auf den Verbraucher übertrug.

Diese Art von Kreditverträgen war in der Vergangenheit in mehreren Mitgliedstaaten weit verbreitet, und ihre problematische Natur zeigte sich besonders in Zeiten erheblicher Währungsschwankungen. Im betreffenden Fall argumentierte der Verbraucher, dass er nicht ausreichend über die Art und das Ausmaß des Wechselkursrisikos informiert sei und dass die relevante Vertragsvereinbarung daher missbräuchlich sei. Auf dieser Grundlage beantragte er sowohl eine Nichtigkeit des Vertrags als auch die Anwendung der rechtlichen Folgen dieser Nichtigkeit, insbesondere in Form eines Ausgleichs zwischen den Parteien. Das entscheidende Problem war jedoch der von den Beklagten erhobene Verjährungseinspruch, der vom Gericht erster Instanz akzeptiert wurde, als es zum Schluss kam, dass die Verjährungsfrist bereits am Tag des Vertragsabschlusses zu laufen begann.

Der rechtliche Rahmen des Falls basiert auf der Richtlinie 93/13/EWG, die darauf abzielt, ein hohes Maß an Verbraucherschutz (Verbraucher als schwächere Vertragspartei) zu gewährleisten. Die Richtlinie definiert eine missbräuchliche Vereinbarung als eine, die nicht individuell ausgehandelt wurde, und in Widerspruch zur Rechtlichkeitsanforderung ein erhebliches Ungleichgewicht der Rechte und Pflichten der Parteien zum Nachteil des Verbrauchers verursacht. Die Folge einer Feststellung missbräuchlicher Natur ist insbesondere, dass eine solche Vereinbarung für den Verbraucher nicht bindend ist und der Vertrag, wenn möglich, auch ohne ihn bestehen kann. Gleichzeitig verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, wirksame Verfahrensinstrumente zu gewährleisten, um die weitere Verwendung missbräuchlicher Vereinbarungen zu verhindern und die reale Durchsetzung der Verbraucherrechte zu gewährleisten.

In seiner Entscheidung orientierte sich der Gerichtshof an die etablierte Rechtsprechung, wonach die Verfahrensregeln des nationalen Rechts, einschließlich der Verjährungsregeln, in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten fallen, aber den Wirksamkeitsgrundsatz respektieren müssen; das heißt, sie dürfen die Ausübung der durch das EU-Recht gewährten Rechte nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren. In diesem Zusammenhang konzentrierte sich die Bewertung insbesondere auf die Frage, ob es mit dem EU-Recht vereinbar ist, dass die fünfjährige Verjährungsfrist für die Restitutionsansprüche des Verbrauchers bereits am Tag des Vertragsabschlusses zu laufen beginnt, unabhängig davon, ob der Verbraucher sich der Unfairheit der betreffenden Vereinbarung bewusst war oder sein konnte.

Der Gerichtshof wies diese Möglichkeit eindeutig zurück. Er betonte, dass eine solche Auslegung dazu führt, dass der Verbraucher möglicherweise der Möglichkeit entrechtet wird, seine Rechte wirksam auszuüben, noch bevor er sich deren Existenz oder der missbräuchlichen Natur der Vertragsvereinbarung bewusst ist. Da der Verbraucher sich strukturell schwächer gegenüber dem professionellen Dienstleister befindet – sowohl hinsichtlich Informationen als auch in Bezug auf Verhandlungsmacht – ist es notwendig, bei der Festlegung des Beginns der Verjährungsfrist die tatsächliche Fähigkeit des Verbrauchers zu berücksichtigen, Verletzungen seiner Rechte zu erkennen. Der Gerichtshof entschied daher, dass die Verjährungsfrist nicht ab dem Tag des Vertragsabschlusses laufen kann, wenn der Verbraucher den missbräuchlichen Charakter der betreffenden Vereinbarung nicht wusste und vernünftigerweise nicht wissen konnte.

Ein wesentlicher Teil der Entscheidung besteht auch aus Überlegungen zum Zusammenhang zwischen Verjährungsfrist und Rechtsprechung. Das berufende Gericht hat gefragt, ob der Ausgangspunkt der Verjährungsfrist vom Datum der Entscheidung des Gerichtshofs oder eines nationalen Obersten Gerichts abgeleitet werden kann, die sich mit ähnlichen vertraglichen Vereinbarungen befasst. Der Gerichtshof wies diese Möglichkeit mit der Begründung zurück, dass vom durchschnittlichen Verbraucher nicht erwartet werden könne, dass er der Rechtsprechung aktiv folgt und daraus Schlussfolgerungen über den missbräuchlichen Charakter einer bestimmten Vertragsvereinbarung zieht. Eine solche Anforderung würde dem Schutzzweck der Richtlinie 93/13 widersprechen und eine unverhältnismäßige Belastung für den Verbraucher darstellen.

Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass der relevante Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsfrist eine Situation sein kann, in der eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bezüglich eines bestimmten Verbrauchers und eines bestimmten Vertrags vorliegt, aus dem eindeutig klar ist, dass eine Vereinbarung missbräuchlich ist. 
In einem solchen Fall kann angenommen werden, dass der Verbraucher ausreichend Kenntnis seiner Rechte erworben hat und in der Lage ist, diese effektiv auszuüben. Gleichzeitig betonte der Gerichtshof jedoch, dass die Beweislast für das Vorhandensein dieses Wissens bei der professionellen Partei, also dem Kreditgeber, liegt.

Die Entscheidung hat erhebliche praktische Auswirkungen, insbesondere im Bereich der Verbraucherkredite, insbesondere der in einer Fremdwährung denominierten. Sie bestätigt, dass die Bewertung der Transparenz und Verhältnismäßigkeit von Wechselkursrisiko-Vereinbarungen entscheidend bleibt und dass unzureichende Informationen für den Verbraucher nicht nur zur Ungültigkeit einer bestimmten Vereinbarung, sondern auch des gesamten Vertrags führen können. Gleichzeitig hat das Urteil jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Verfahrensstrategien der Parteien, da es die Fähigkeit von Kreditgebern einschränkt, Verbraucheransprüche durch einen Verjährungseinspruch wirksam zu verteidigen.

Alles in allem lässt sich schließen, dass der Gerichtshof im vorliegenden Fall konsequent das Prinzip der Effektivität entwickelt und bestätigt hat, dass Verbraucherschutz nicht nur formell sein darf, sondern wirklich wirksam sein muss. Daher müssen Verjährungsregeln so ausgelegt und angewandt werden, dass sie die tatsächliche Position des Verbrauchers widerspiegeln und nicht zu einer faktischen Verweigerung der Gerechtigkeit führen. Dieser Ansatz verstärkt den Trend der Rechtsprechung hin zum materiellen Begriff des Verbraucherschutzes im EU-Recht und stellt einen wichtigen Auslegungsrahmen auch für die Anwendung der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten dar.