Von: Tomáš Kreisl
Mai 4, 2026 Lesezeit 2 Min.
Die Finanzministerin, Alena Schillerová, hat einen Änderungsentwurf vorgelegt, der die Anforderungen der Europäischen Verbraucherkreditrichtlinie umsetzt. Ziel ist es, klare und faire Regeln zu schaffen, die Verbraucher vor unangemessen teure Kredite schützen.
Die Europäische Union hat von den Mitgliedstaaten verlangt, eine Obergrenze für die Zinssätze festzulegen. Der Gesetzesänderungsentwurf führt eine Obergrenze auf Grundlage der etablierten Rechtsprechung im Bereich der dreifachen Bankzinssätze ein. Eine weitere Änderung ist die Betonung der Kreditwürdigkeitsbewertung. Gewährt der Gläubiger einer Person einen Kredit, die es nicht zurückzahlen kann, entsteht eine Strafe in Form der Beendigung des Anspruchs auf Zinsen und Gebühren. In einem solchen Fall zahlt der Kreditnehmer nur den geliehenen Betrag zurück.
Neue Stellungnahme der ČNB: Wer gilt als führende Person nach ZISIF und benötigt eine vorherige Genehmigung zur Funktionsausübung?
Clubpreise und Treueprogramme sind zulässig – doch unklare Preisangaben können als irreführende Geschäftspraxis rechtliche Risiken begründen.
Urlaub, Freizeitausgleich oder unbezahlte Freizeit? Erfahren Sie, welche Rechte Arbeitnehmer haben und welche Pflichten Arbeitgeber beachten müssen.
Wann besteht nach der Abberufung aus einer Führungsposition Anspruch auf Abfindung? Das Oberste Gericht präzisiert die Voraussetzungen.
Der EuGH stärkt den Verbraucherschutz: Verjährungsfristen bei missbräuchlichen Vertragsklauseln dürfen nicht bereits mit Vertragsabschluss beginnen.
Die DMFS-Richtlinie modernisiert das Fernabsatzrecht: Neue Informationspflichten und der Vertragsrücktritts-Button stärken die Verbraucherrechte.
Der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass Zinszahlungen aus Darlehen vor der Insolvenz nicht automatisch als gläubigerbegünstigende Rechtshandlungen gelten.
Im Februar dieses Jahres wurde ein neuer Regierungsentwurf zur Abschöpfung von Eigentum unerklärter Herkunft der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Es handelt...
Die Novelle des Gesetzes Nr. 256/2004 Slg., über Kapitalmarkunternehmung (im Folgenden als „ZPKT“-Gesetzt" bezeichnet) führt ab dem 6. Juni 2026 neue...
Die Tschechische Nationalbank (im Folgenden „ ČNB “) hat eine Aufsichtsmitteilung herausgegeben, in der sie ihre Erwartungen hinsichtlich der Festlegung von...
