Das Finanzministerium unter der Leitung der neu ernannten Ministerin Alena Schillerová hat die wichtigsten strategischen Prioritäten für die kommende Zeit vorgestellt. Diese Maßnahmen sollen sich auf die Funktionsweise des Steuersystems, die Erhebung öffentlicher Einnahmen und die Bedingungen für Unternehmen in der Tschechischen Republik auswirken. Steuerpolitisch bedeutet dies eine Verlagerung des Schwerpunkts von einer Erhöhung der Steuerlast hin zu einer effizienteren und einheitlicheren Erhebung der bestehenden Steuern und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Haushaltsverantwortung zu stärken und fairere und besser planbare Rahmenbedingungen für die Unternehmung zu schaffen.
Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Schattenwirtschaft und illegaler Arbeit
Eine der tragenden Säulen der neuen Strategie ist die systematische Bekämpfung der Schattenwirtschaft, insbesondere illegaler Beschäftigung und der „Schwarzarbeit“. Das Ministerium plant die Errichtung eines spezialisierten Koordinierungsteams, bestehend aus Vertretern der Finanz- und Zollverwaltung, der Arbeitsaufsicht, des Arbeitsamtes, der Polizei, der tschechischen Sozialversicherung und der Krankenkassen.
Aus staatlicher Sicht zielt dies darauf ab, fairere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen und zu verhindern, dass ehrliche Unternehmer eine höhere Steuer- und Beitragslast tragen als diejenigen, die die Regeln umgehen. Für legal tätige Unternehmer kann dies ein gerechteres Wettbewerbsumfeld bedeuten.
Gleichzeitig erklärt das Ministerium, dass eine konsequentere Steuererhebung auch mit gezielten Steuerentlastungen für Unternehmer einhergehen müsse. Als Beispiele wurden direkte Steuerermäßigungen für registrierte Selbstständige (OSVČ), Einstellung weiterer Beitragserhöhungen, die Befreiung freiwilliger Trinkgelder in der Gastronomie von Steuern und Versicherungsprämien, eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie Anpassungen des Körperschaftsteuersatzes genannt.
Elektronische Umsatzaufzeichnungen in neuer Form
Ab 2027 sollte eine neue Generation elektronischer Umsatzaufzeichnungen eingeführt werden. Diese soll technologische Entwicklungen berücksichtigen, auf Kritikpunkte der Vorjahre eingehen und sich durch Einfachheit, Benutzerfreundlichkeit und minimalen Verwaltungsaufwand auszeichnen. So wird beispielsweise die Pflicht zum Ausdrucken von Quittungen entfallen, und das System soll auch ohne ständige Internetverbindung nutzbar sein. Das System soll dem Staat helfen, Steuern zu erheben, ohne Unternehmer übermäßig zu belasten und unlauteren Wettbewerb zu verhindern.
Budgetverantwortung und Revision des Staatshaushalts
Das Finanzministerium kündigte zudem eine Überprüfung der Budgetprozesse und die Erstellung eines neuen Staatshaushaltsentwurfs für das kommende Jahr an. Strategisches Ziel ist es, die Haushaltsdefizite während des gesamten Wahlzeitraums innerhalb der Maastricht-Kriterien zu halten und das Vertrauen in die Stabilität der tschechischen öffentlichen Staatsfinanzen – sowohl bei inländischen Unternehmen als auch bei internationalen Investoren – zu stärken. Diese Strategie beinhaltet auch die Ausweitung der Möglichkeiten der Staatsfinanzierung durch die Einbindung privater Haushalte. Das Ministerium plant, den Bürgern zusätzliche Staatsschuldverschreibung als stabiles und planbares Anlageinstrument anzubieten, wodurch private Haushalte an der Staatsfinanzierung beteiligt werden sollten.
Schwerpunktverlagerung hin zu einer qualitativ hochwertigeren Verwaltung, nicht zu einer höheren Steuerbelastung.
Eine weitere Priorität ist die fortgesetzte Digitalisierung der staatlichen Verwaltung, insbesondere durch die Fertigstellung des Projekts zur Errichtung einer zentralen Erhebungsstelle oder die digitale Steuerkobra. Die Digitalisierung soll zu mehr Klarheit, geringeren Fehlerquoten und größerer Transparenz des Steuersystems beitragen.
Die angestrebte Richtung lässt sich als Verlagerung von einer Erhöhung der Steuerlast hin zu einer konsequenteren Durchsetzung von Regeln/Vorschriften und einer Begradigung des Geschäftsumfelds interpretieren. Infolgedessen werden Unternehmer und Unternehmen mit höheren Anforderungen an die korrekte Gestaltung von Prozessen, die rechtzeitige Anpassung an Gesetzesänderungen und den systematischen Umgang mit Steuerrisiken konfrontiert sein.
