GT News

Im Februar dieses Jahres wurde ein neuer Regierungsentwurf zur Abschöpfung von Eigentum unerklärter Herkunft der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Es handelt...

Das Justizministerium hat seine Pläne zur Klärung der unklaren Situation bezüglich der Registrierung wirtschaftlich Berechtigter („Register“) bekannt...

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache C‑365/24 mit dem Schutzmarkenrecht und dem...

Das Gesetz Nr. 253/2008 Slg., über bestimmte Maßnahmen gegen die Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung („ AML-Gesetz “)...

Eine neue Richtlinie des EU-Rates zur Schaffung eines stärker integrierten und mehr digitalisierten Binnenmarktes bringt insbesondere für kleine und mittlere...

In der Abgeordnetenkammer wartet auf Verhandlung eine Änderung des Gesetzes Nr. 159/1999 Slg., über Unternehmungsbedingungen und über die Durchführung...

Eine interessante Kollision der nationalen Gerichtspraxis und der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016, zum...

Die Europäische Union unterstützt Verbraucher seit langem bei einem aktiven Umgang mit ihrer eigenen Gesundheit und versucht, ihnen den Übersicht über...

Die allgemeine Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) ist ein häufiges Thema auf der Tagesordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Im Urteil vom...

Von Mitte Dezember letzten Jahres stammen zwei Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union („ EuGH “), in denen es um Vorfragen der nationalen Gerichte...

Das bekannteste Chat GPT begleitet uns seit über einem Jahr und künstliche Intelligenz hält langsam Einzug in alle Bereiche des Alltags. Nicht einmal eine...

Die Energiepreisobergrenzen, die die Kunden im gesamten vergangenen Jahr vor stark steigenden Kosten für den unregulierten Teil der Strom- und Gaspreise...

Ein interessanter Streit mit praktischem Ergebnis wurde kürzlich vom Obersten Gericht unter AZ. 23 Cdo 2938/2020 gelöst. Im vorliegenden Rechtsstreit kaufte...

Große, von Energiepreisobergrenzen profitierende Unternehmen haben die erste Beurteilung des übermäßigen Vermögensvorteils gemäß der Verordnung Nr. 298/2022...

Das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (ÚOOÚ) hat Regeln für den Einsatz sogenannter Cookie-Leisten (Bars) und für die Erteilung der Zustimmung zur...

Das Oberste Gericht hat in seinem vorweihnachtlichen Urteil Nr. 26 Cdo 2923/2022 die Natur des Vorkaufsrechts an einer (Wohnungs-)Einheit lt. § 1187 Gesetz...