Das Urteil des EU-Gerichtshofs vom 11. Juni 2026 im Fall von C‑292/25 betrifft die Auslegung der Artikel 6, 18 und 32 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/848, über Insolvenzverfahren ("die Verordnung"). Die zur vorläufigen Entscheidung vorgeworfene Frage wurde vom Landesgericht Linz in einem Streit zwischen der deutschen Gesellschaft shopping24 Gesellschaft für multimediale Anwendung (im Folgenden die "Gesellschaft shopping24) und dem Insolvenzverwalter der österreichischen Gesellschaft Sportgigant Lindpointner GmbH (im Folgenden die „Gesellschaft Sportgigant“) aufgeworfen. Der Kern des Streits war die Existenz einer Forderung.
Die Gesellschaft shopping24 verklagte die Gesellschaft Sportgigant erstmals im März 2024 beim Landgericht Hamburg wegen Zahlung unbezahlter Rechnungen. Im September 2024 wurde jedoch in Österreich ein Insolvenzverfahren gegen die Gesellschaft Sportgigant eröffnet, infolgedessen das deutsche Verfahren ausgesetzt wurde. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens lehnte die Sportgigant die gemeldete Forderung von der shopping24 ab. Im Dezember 2024 reichte die Gesellschaft shopping24 anschließend eine Klage beim österreichischen Insolvenzgericht ein, um die Forderung einschließlich Kapitalschuld, Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit dem in Deutschland geführten Verfahren zu bestimmen, mit der sie die Feststellung der bestehenden Forderung gegenüber dem Insolvenzverwalter der Sportgigant und den Gläubigern gesamt beantragte, um sie im Insolvenzverfahren anzumelden.
Die vorläufig vorgeworfenen Fragen betrafen im Wesentlichen, ob das Gericht eines Mitgliedstaates, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, die ausschließliche Zuständigkeit habe, eine solche Klage auf Feststellung zu verhandeln, selbst wenn ein Verfahren zu derselben Forderung bereits in einem anderen Mitgliedstaat anhängig sei.
Der EuGH antwortete eindeutig: Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung stellt die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates fest, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, um eine Klage auf Erklärung des Vorliegens einer Forderung zwecks deren Registrierung in diesem Insolvenzverfahren zu verhandeln, selbst wenn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits eine Klage mit demselben Gegenstand vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates anhängig war.
Die Begründung des EuGH baut auf seiner bisherigen Rechtsprechung auf. Der EuGH erinnerte daran, dass nicht der prozessuale Kontext der Klage für die Bestimmung des relevanten Regimes entscheidend ist, sondern ihre Rechtsgrundlage. Daher ist es notwendig zu prüfen, ob der Anspruch auf den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts oder auf den spezifischen Regeln des Insolvenzrechts basiert und ob die Klage eng mit dem Insolvenzverfahren verbunden ist. Im Urteil „Riel“ (C-47/18) wurde bereits festgestellt, dass eine Klage auf Erklärung der Existenz einer Forderung zum Zweck der Einreichung in Insolvenzverfahren vom Anwendungsbereich der Brüsseler I-bis-Verordnung ausgenommen ist und unter das Insolvenzregime fällt. Im Fall Wiemer & Trachte (C-296/17) schloss dann der EuGH die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Staates an, in dem ein Insolvenz-verfahren für direkt aus der Insolvenz resultierende und eng damit verbundene Klagen eröffnet wird.
Die Bedeutung des betrachteten Urteils liegt darin, dass diese Rechtsprechungslinie ausdrücklich vom EuGH in der Auslegung des aktuellen Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung widergespiegelt sowie diese auch für jene Situation bestätigt wird, in der bereits ein Verfahren zu demselben materiellen Anspruch in einem anderen Mitgliedstaat läuft. Der EuGH betonte die Notwendigkeit, Überschneidungen zwischen der Brüsseler I-bis-Verordnung und der Insolvenzverordnung zu vermeiden, sowie die Notwendigkeit, die mit der Insolvenz direkt zusammenhängenden Streitfälle beim Gericht des Staates zu konzentrieren, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Diese Schlussfolgerung rechtfertigte er insbesondere mit der Anforderung der Effizienz grenzüberschreitender Insolvenzverfahren und der Verhinderung von Forum Shopping, d.h. der Übertragung von Verfahren in eine günstigere Gerichtsbarkeit zum Nachteil des gemeinsamen Interesses der Gläubiger.
Für die tschechische Praxis folgt aus dem Urteil, dass, wenn das Hauptinsolvenzverfahren in der Tschechischen Republik eingeleitet wird, die Streitfälle über die Feststellung von angemeldeten Forderungen mit grenzüberschreitendem Element auf das tschechische Insolvenzgericht konzentriert werden sollten, sofern sie die Kriterien von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung erfüllen. Diese Schlussfolgerung entspricht auch der tschechischen Regelung von Inzidenzstreitigkeiten über die Authentizität, Höhe oder Rangfolge von Forderungsansprüchen. Daher kann sich ein tschechischer Gläubiger, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine Zahlungsklage gegen einen Schuldner führt, nicht darauf verlassen, dass dieses Verfahren nach der Eröffnung der Insolvenz durch eine Insolvenzprüfung ersetzt wird. Wird ein Forderungsanspruch angefochten, muss man nach den Regeln des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgehen, wobei jeder Streit über die Feststellung des Forderungsanspruchs vor dem dortigen Insolvenzgericht geführt werden muss. Das Urteil stärkt somit die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren.
