Das Oberste Gericht (im Folgenden als "NS-Gericht" bezeichnet) hat sich kürzlich mit dem Titel einer notariellen Urkunde mit direkter Durchsetzbarkeit befasst, im Zusammenhang mit Vertragsstrafen und Verzugszinsen. Die bisherige Praxis hat dieses Mittel häufig zur Sicherung einer Schuld genutzt. Das Oberste Gericht hat jedoch nach seiner festgelegten Rechtsprechung die Grenzen seiner Anwendung detaillierter definiert, was erhebliche Auswirkungen auf die derzeitige Praxis sowohl von Bank- als auch Nichtbankinstitutionen haben kann.
Eine notarielle Urkunde mit Erlaubnis zur direkten Durchsetzbarkeit kann als exekutiver Titel dienen, wenn der Schuldner ihm zustimmt. Im Falle der Nichterfüllung der Schuld kann der Gläubiger direkt auf Grundlage der notariellen Urkunde eine Vollstreckung durchführen. Gleichzeitig betont das NS-Gericht seit langem, dass eine solche notarielle Urkunde nicht materieller Natur ist und somit kein bindender Grund an sich ist.
Das Oberste Gericht ging diesen Schlussfolgerungen in jüngsten Entscheidungen[1], nach, in denen es die Frage befasste, ob zukünftige Ansprüche auf Vertragsstrafen und Verzugszinsen auch durch eine notarielle Urkunde anerkannt werden können. Dabei kam das NS-Gericht zu dem Schluss, dass nur eine zum Zeitpunkt der Anerkennung bereits bestehende Schuld anerkannt werden kann. Daher ist es nicht möglich, einen Forderungsanspruch gültig anzuerkennen, der erst in Zukunft entstehen kann.
In den behandelten Fällen lag zwar ein Anspruch auf Rückzahlung des Kredits selbst, aber die Ansprüche auf Vertragsstrafen und Verzugszinsen waren mit dem zukünftigen Zahlungsausfall/-verzug des Schuldners verknüpft. Da der Schuldner zum Zeitpunkt der Erstellung der notariellen Urkunde noch nicht in Verzug war, waren diese Ansprüche noch nicht entstanden. Daher kam das NS-Gericht zu dem Schluss, dass sie nicht gültig anerkannt oder in den Anwendungsbereich der direkten Durchsetzbarkeit der notariellen Urkunde einbezogen werden konnten.
Das bedeutet, dass – wenn eine notarielle Urkunde mit direkter Durchsetzbarkeit vor der Schöpfung eines Kredits oder einer Darlehensgewährung erstellt wird – sie tatsächlich nicht relevant ist, weder in Bezug auf die Kapitalschuld noch auf Zinsen und vertragliche Strafen.
Die Beschlüsse des Obersten Gerichts stellen eine bedeutende Klarstellung der bisherigen Praxis dar. Sie bestätigen, dass eine notarielle Urkunde mit Genehmigung zur Durchsetzbarkeit nur zur Eintreibung von den zum Zeitpunkt ihrer Erstellung bereits bestehenden Forderungen verwendet werden kann. Andererseits können zukünftige Ansprüche, deren Entstehung von einer möglichen Verletzung der Verpflichtungen des Schuldners abhängt, nicht im Voraus auf diese Weise besichert und direkt durchsetzbar gemacht werden können.
[1] Beschluss des Obersten Gerichts von 29. 4. 2026, AZ. 20 Cdo 2841/2025 und Beschluss des Obersten Gerichts von 29. 4. 2026, AZ. 20 Cdo 2680/2025
