Gesetz über den Nachweis der Vermögensherkunft

Das Gesetz, durch das bestimmte Gesetze im Zusammenhang mit dem Nachweis der Vermögensherkunft geändert werden, wurde Anfang Oktober im Gesetzblatt unter der Nr. 321/2016 Sb. veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft. Wie wir bereits früher informiert haben, ist das Hauptziel dieses Gesetzes die Anpassung der bestehenden Mechanismen der Einkommensteuer, so dass es möglich wäre, die nicht angegebenen oder verheimlichten Einkünfte der Steuerzahler zu ermitteln und nachfolgend zu besteuern. Das Gesetz bezieht sich auf die Quellen aus der Tschechischen Republik und wenn der Steuerzahler sein Welteinkommen in der Tschechischen Republik besteuert, dann bezieht es sich auch auf das Einkommen aus dem Ausland. Die Grenze der Differenz zwischen der Erhöhung des Vermögens des Steuerzahlers und dessen Verbrauch oder dessen anderen Ausgaben und den in der Steuererklärung angeführten Einnahmen ist auf 5 Mio. CZK festgelegt. Bei Überschreitung dieser Grenze wird der Steuerzahler durch den Steuerverwalter zum Nachweis, dass sein Vermögen aus ordnungsmäßig besteuerten Quellen oder Quellen, die keiner Besteuerung unterliegen, finanziert wurde, aufgefordert. Wenn er diese Tatsache nicht nachweist, entsteht ihm eine Verpflichtung zur Zahlung einer Geldbuße, und die Steuer wird ihm nach den Standardhilfsmitteln (des Finanzamts) bei Anwendung des Satzes der Einkommensteuer auferlegt.