Von: Marie Sýkora Horňáková
September 10, 2025 Lesezeit 6 Min.
Ab 2027 werden die europäischen Gelder nach neuen Regeln verteilt. Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan vorgeschlagen, der flexibler, zielgerichteter und stärker an den Prioritäten der Union ausgerichtet sein soll. Für Tschechien bedeutet dies nicht nur weniger Mittel als bisher, sondern auch eine stärkere Fokussierung auf Finanzinstrumente anstelle traditioneller Zuschüsse.
„Dank der Rückzahlungsfähigkeit der Förderung wird einer größeren Zahl von Antragstellern der Zugang zu Finanzierungen eröffnet, die bei einer Ausschüttung des reduzierten Budgets in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse nicht in den Genuss einer klassischen Förderung gekommen wären. Zudem ist für einige Schwerpunkte eine Kombination aus Fördermitteln und Finanzinstrumenten vorgesehen, was die Attraktivität auch für diejenigen Antragsteller erhöht, die an dem Finanzinstrument selbst als Förderform nicht interessiert wären“, erklärte Ondřej Miffek. ein Förderexperte der Firma Grant Thornton.
Nach der Veröffentlichung des Vorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmen (VFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034 hat die Europäische Kommission den ersten Teil der gesetzlichen Regelungen für die Inanspruchnahme der Geldmittel aus europäischen Fonds, einschließlich der Kohäsionspolitik, erlassen. Damit begann ein zweijähriger Verhandlungsprozess, an dem auch die Tschechische Republik teilnehmen wird.
Der mehrjährige Finanzrahmen beläuft sich auf fast 2 Billionen EUR, was 1,26 % des durchschnittlichen Bruttosozialprodukts der Europäischen Union zwischen 2028 und 2034 entspricht. Die Kommission will den Haushalt reformieren, um ihn wirksamer, flexibler und effizienter zu gestalten. Sie will sicherstellen, dass die EU-Finanzierung sich an den politischen Prioritäten der Union orientiert und Ergebnisse liefert, die nationale Haushalte allein nicht erreichen können.
Die Kommission schlägt außerdem neue Eigenmittel und Anpassungen bestehender Eigenmittel vor, die den Druck auf die nationalen Haushalte verringern und jährlich 58,5 Milliarden EUR einbringen sollen. Der neue langfristige Haushalt wird die von den Mitgliedstaaten und Regionen eingesetzten EU-Mittel in einer einzigen, kohärenten Strategie zusammenführen, in deren Mittelpunkt die Kohäsionspolitik und gemeinsame Agrarpolitik stehen. Diese Strategie wird durch einfachere und besser zugeschnittene nationale und regionale Partnerschaftspläne umgesetzt.
Bei der Vorbereitung des neuen Programmplanungszeitraums hat die Europäische Kommission drei Hauptprioritäten festgelegt:
Wohin werden europäische Gelder in die Tschechische Republik fließen?
Auch die Tschechische Republik hat mit den Vorbereitungen für die neue Programmperiode begonnen. Der Strategische Rahmen für die Kohäsionspolitik 28+ wurde geschaffen. Er legt dar, wohin europäische Gelder nach 2027 fließen könnten und dient als Grundlage für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission.
Der wichtigste Umstand, mit dem sich das Dokument befasst, ist die erwartete Kürzung der Mittel für die Tschechische Republik. Die EU-Finanzierung wird daher den derzeitigen Umfang der Projekte und Aktivitäten nicht abdecken. Daher wird großer Wert auf die breitere Nutzung von Finanzinstrumenten wie Kredite/Darlehen, Garantien oder Kapitalspritzen, anstelle klassischer Zuschüsse gelegt. Diese Instrumente können auch mit Subventionen kombiniert werden, beispielsweise in Form von Nettozuschüssen/-subventionen, Tilgungserlassen usw. Ziel ist es, die Mittel effizienter zu nutzen und private Investitionen anzuziehen.
Der Vorteil von Finanzierungsinstrumenten liegt in ihrem Rückfluss, da die Mittel nach der Rückzahlung wiederholt verwendet werden können. Durch die Beteiligung privater Investoren erhöht sich zudem das Gesamtvolumen der verfügbaren Mittel. Diese Art der Unterstützung motiviert die Empfänger zu einem sparsameren Umgang mit den Mitteln und stört das Marktumfeld weniger als klassische Subventionen, was zu seiner natürlichen Funktionsweise beiträgt.
In der Tschechischen Republik sind die Finanzierungsinstrumente jedoch noch unterentwickelt und werden nur in begrenztem Umfang genutzt. Etwa 3 % der Mittelzuweisungen aus den Mitteln der Kohäsionspolitik werden langfristig über diese Instrumente verwendet, während der EU-Durchschnitt bereits über 11 % liegt und weiterwächst.
Von Schlüsselbedeutung wird auch die Verknüpfung mit dem geplanten Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit sein, der das wichtigste und systemische Instrument zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sein soll, insbesondere im Bereich strategischer Technologien, Innovationen und Industrie mit hoher Wertschöpfung.
Im Strategischen Rahmen der Kohäsionspolitik 28+ wurden vier thematische Prioritäten definiert, die das behandelte Problem, das wichtigste Lösungsinstrument, die Begründung und die territoriale Dimension beschreiben.
Für einige Instrumente wurde ausdrücklich die Präferenz für eine rückzahlbare (oder kombinierte) Unterstützungsform, d.h. Finanzinstrumente, angegeben. Dies ist jedoch keine endgültige Aufzählung. Die konkrete Finanzierungsform wird in den nächsten Phasen der Ausarbeitung des strategischen Rahmens ausgearbeitet.
Der aktuelle langfristige Haushalt der Europäischen Union endet am 31. Dezember 2027. Im Herbst 2025 beginnen die Verhandlungen auf der EU-Ebene und die Europäische Kommission sollte den Entwurf eines Legislativpakets für den Programmplanungszeitraum 2028+ veröffentlichen.
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