Die Europäische Kommission unterstützt die von der Energiekrise betroffenen Unternehmen bis zu 70 % der Kosten

Die Europäische Kommission hat einen neuen temporären Rahmen für staatliche Unterstützung - „METSAF“ (Middle East Crisis Temporary State Aid Framework) verabschiedet, der den Mitgliedstaaten  ermöglichen soll, schnellere und gezieltere Unterstützung für Unternehmen zu leisten, die von den Auswirkungen der Krise im Nahen Osten betroffen sind. Der Rahmen wurde am 29. April 2026 verabschiedet und soll bis zum 31. Dezember 2026 gelten. Die Kommission stellt es als Instrument für die am stärksten exponierten Sektoren vor, insbesondere die Landwirtschaft, Fischerei, Transport und energieintensive Industrien.

Der Kern des Rahmens ist recht einfach: Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, außergewöhnliche Erhöhungen bei Kraftstoff- und Düngemittelkosten mit Kompensationen auszugleichen. Für die tatsächlich dokumentierten Kosten kann die Unterstützung bis zu 70 % der zusätzlichen, durch Preiserhöhungen entstandenen Mehrkosten betragen.

Die zweite Möglichkeit ist eine vereinfachte Unterstützung von bis zu 50.000 EUR, basierend auf einer allgemeinen Schätzung des Kraftstoffverbrauchs im jeweiligen Sektor und relevanten Proxy-Indikatoren. 
Diese Möglichkeit ist besonders für kleinere Unternehmen wichtig, bei denen die detaillierte Verwaltung einzelner Kosten für sie unverhältnismäßig anspruchsvoll wäre. Gleichzeitig sind es jedoch gerade einfache Schemen, die eine sorgfältige Einstellung/Anpassung erfordern, damit die Unterstützung nicht zu einer pauschalen Ausgleichung des allgemeinen Geschäftsrisikos wird.

Aus Energiesicht ist die Erweiterung des Raums zur Unterstützung energieintensiver Stromkunden/Abnehmern am wichtigsten. METSAF ermöglicht eine Erhöhung der Intensität der Unterstützung bei Schemen für Strompreiserleichterungen, die gemäß Abschnitt 4.5 des CISAF-Rahmens(Clean Industrial Deal State Aid Framework) genehmigt wurden, von 50 % auf 70 % des zulässigen Stromverbrauchs, ohne die verlangte Dekarbonisierungsverpflichtung zu erhöhen.

Gleichzeitig erlaubt die Kommission die Kumulation mit der Unterstützung gemäß den Regeln zur Entschädigung indirekter Kosten des EU-Systems „ETS“ (European Union Emissions Trading System), bis zur Hälfte der gemäß den entsprechenden CISAF-Schemen gewährten Unterstützung. Dies ist ein wichtiges Signal dafür, dass die europäische Wettbewerbspolitik zunehmend auf einer Kombination aus dem Schutz der Industrie, der Preisstabilisierung und gesteuerter Dekarbonisierung basiert.

Der neue Rahmen passt in die übergeordnete Logik der europäischen Krisenpolitik der letzten Jahre. Im Anschluss an die COVID-19-Pandemie und die anschließende russische Invasion in der Ukraine hat die Kommission wiederholt temporäre Krisenrahmen genutzt, die den Mitgliedstaaten Flexibilität bieten und gleichzeitig übermäßige Verzerrungen des einheitlichen Binnenmarktes vermeiden sollten. In diesem Sinne ist METSAF eine weitere Version desselben Instruments und weist auf den anhaltenden Trend staatlicher Eingriffe in freien Markt hin. Langfristig kann METSAF jedoch nicht als Ersatz für Investitionen in Energiebeständigkeit gesehen werden.

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