Die Abgeordnetenkammer hat eine Änderung des Verbraucherschutzgesetzes und des Zivilgesetzbuchs verabschiedet, die die Bedingungen für die Verwendung von Umweltansprüchen und Nachhaltigkeitsbezeichnungen von Produkten klarlegt und den Verbraucherschutz vor künstlicher Veraltung stärkt. Ihr Hauptziel ist es, Greenwashing - also die Kommunikation zu beseitigen, die einen falschen oder irreführenden Eindruck über die Umweltauswirkungen eines Produkts erzeugt. Die geplante Gesetzgebung basiert auf der Europäischen Richtlinie 2024/825 zur Stärkung der Position der Verbraucher im Rahmen der „grünen Transformation“ durch besseren Schutz vor unlauteren Praktiken und durch die Bereitstellung besserer Informationen, bekannt auch als EmpCo-Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten schon seit März dieses Jahres umgesetzt werden sollte. Die Gesetzesänderung hat den gesamten Gesetzgebungsprozess noch nicht durchlaufen.
Was wird sich für die Hersteller ändern? Weniger grüne Versprechen, mehr konkrete Informationen
Ein Produkt als "ökologisch" oder "umweltfreundlich" zu kennzeichnen, wird nicht mehr so einfach sein. Die neuen Regeln gegen Greenwashing werden die Weise verschärfen, wie Unternehmen die Umweltauswirkungen ihrer Produkte kommunizieren, und Informationen über deren Haltbarkeit und Reparaturfähigkeit stärken. Die Regeln gelten nicht nur für Hersteller, sondern auch für Verkäufer und andere Unternehmer, die mit Verbrauchern kommunizieren. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten bevorstehenden Änderungen zusammen:
1. Die "Öko"-Bezeichnung auf der Verpackung selbst reicht nicht aus
Allgemeine Behauptungen wie "grün", "ökologisch" oder "umweltfreundlich" sind nur möglich, wenn der Unternehmer ein anerkanntes ausgezeichnetes Umweltprofil nachweist, das für die Behauptung relevant ist. Die Grundlage kann nur ein EU-Ökokennzeichen (EU-Ökolabel) oder ein anderes offiziell anerkanntes nationales oder regionales Ökolabel-System Typ I gemäß EN ISO 14024 sein (z.B. umweltfreundliches Produkt). Es wird jedoch immer davon abhängen, welche Eigenschaften tatsächlich nachgewiesen werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, einen allzu allgemeinen Slogan durch eine spezifische, wahrheitsgemäße und überprüfbare Information zu ersetzen und diese Spezifikation klar und deutlich auf demselben Mitteilungsmedium zu definieren, zum Beispiel direkt auf der Verpackung. Ein bloßer Verweis auf eine Erklärung an anderer Stelle reicht möglicherweise nicht aus. Zum Beispiel muss statt der vagen "umweltfreundlichen Verpackung" angegeben werden: "Der Kunststoffkörper der Flasche besteht zu 80 % aus recyceltem Kunststoff, Deckel und Etikett sind nicht enthalten"; wenn diese Werte dokumentiert werden können.
2. Eigenes "grünes Zertifikat" ist nicht vertrauenswürdig
Die freiwillige Nachhaltigkeitskennzeichnung muss auf einem Zertifizierungssystem basieren oder von einer öffentlichen Behörde eingeführt werden. Es reicht nicht aus, ein eigenes grünes Zertifikat zu erstellen und dessen Glaubwürdigkeit ausschließlich auf der eigenen Bewertung zu begründen. Das Zertifizierungssystem sollte öffentlich zugängliche Regeln und objektive Anforderungen haben, unter transparenten, fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen für Unternehmer zugänglich sein, die sie erfüllen, und unabhängige Überprüfungen durch Dritte sowie Verfahren im Falle von Nichteinhaltung, einschließlich Aussetzung oder Zurücknahme der Bezeichnung, enthalten. Die Regel gilt auch für Bezeichnung, die sich auf soziale Eigenschaften und nicht nur auf die Umwelt beziehen. Eigenes Logo, z.B. "Unsere grüne Wahl", mit dem der Verkäufer ausgewählte Produkte nach internen Kriterien ohne entsprechende Zertifizierung kennzeichnet, wird nicht ausreichen. Der entscheidende Faktor wird nicht sein, ob die Marke privat ist, sondern ob sie die festgelegten Bedingungen erfüllt. Außerdem kann selbst ein zertifiziertes Logo keinen breiteren Eindruck schaffen, als das, was die Zertifizierung tatsächlich abdeckt.
3. Umweltfreundliche Verpackung bedeutet nicht umweltfreundliches Produkt
Wenn ein Vorteil nur die Verpackung oder eine Komponente betrifft, muss dies aus der Mitteilung klar werden. Ein Unternehmer darf nicht den Eindruck erwecken, dass das gesamte Produkt oder das gesamte Unternehmen umweltfreundlich ist, wenn sich die Behauptung tatsächlich nur auf eine teilweise Eigenschaft oder Aktivität bezieht. Die Gesamtmitteilung wird entscheidend sein. Zum Beispiel ist es im Fall von Kosmetik in einer Schachtel aus Recyclingpapier nicht möglich, das gesamte Produkt allein wegen dieser Schachtel als "aus recycelten Materialien hergestellt" darzustellen, oder es ist nicht möglich zu behaupten, dass das gesamte Unternehmen ausschließlich erneuerbare Energien verwendet, wenn dies nur für eine Einrichtung gilt. Der Umfang der Behauptung muss dem Umfang des tatsächlich nachgewiesenen Vorteils entsprechen.
4. Die CO2-Neutralität eines Produkts kann nicht allein auf Entschädigungen aufgebaut werden
Behauptungen, ein Produkt habe einen neutralen, reduzierten oder positiven Einfluss auf Treibhausgasemissionen, sind verboten, wenn sie auf Kompensationen basieren. Daher berechtigt der Kauf von CO2-Krediten (offsets/Ausgleichen) kein Produkt, als 'klimaneutral' gekennzeichnet zu werden. Dieses Verbot kann nicht umgangen werden, indem tatsächlich Emissionsreduktionen zu den Ausgleichsmaßnahmen hinzugefügt werden, sofern die daraus resultierende Behauptung weiterhin auf deren Aufrechnung basiert. Beispielsweise kann der Luftverkehr nicht als "CO₂-neutraler Flug" angeboten werden, nur da die Fluggesellschaft das Pflanzen von Bäumen finanziert oder Kredite zur Emissionskompensation kauft. Es wird weiterhin möglich sein, ehrlich über die Unterstützung von Klimaprojekten zu berichten, solange die Kommunikation nicht den Eindruck erweckt, dass die Auswirkungen eines bestimmten Produkts oder einer Dienstleistung eliminiert wurden. Behauptungen über die tatsächliche Emissionsreduktion im Lebenszyklus des Produkts können ebenfalls bleiben, mit einer klaren Definition von Vergleichen, Perioden und Methoden.
5. Die Erfüllung gesetzlicher Nachhaltigkeitsanforderungen kann nicht als besonderer Vorteil dargestellt werden
Eine gesetzlich auferlegte Anforderung für alle Produkte der betreffenden Kategorie auf dem EU-Markt darf nicht als besonderer Vorteil des eigenen Angebots abgetan werden. Es geht nicht nur um Nachhaltigkeit: Die Regel soll im Allgemeinen verhindern, dass ein Unternehmer einen verbindlichen Standard als seine freiwillige Maßnahme über dem Standard anbietet. Wenn eine Rechtsvorschrift die Verwendung einer bestimmten Substanz in allen Produkten einer bestimmten Kategorie auf dem EU-Markt verbietet, sollte der Verkäufer nicht behaupten, dass er im Gegensatz zu anderen die Natur schützt, weil sein Produkt diese Substanz nicht enthält. Eine solche Mitteilung würde einen ungerechtfertigten Eindruck eines Vorteils gegenüber Wettbewerbern erzeugen, die das gleiche Verbot einhalten müssen. Es hängt davon ab, wie es präsentiert wird; allein Informationen über die Struktur oder Erfüllung der Anforderung sind nicht dasselbe wie die Reklametrommel als außergewöhnlichen Vorteil.
6. Konkrete und überprüfbare Versprechen über ökologische Zukunft
Auch Versprechen zukünftiger Verbesserungen in Bezug auf den Umwelteinfluss werden mehr als nur Marketingambitionen erfordern. Die neue Regelung verlangt, dass diese Verpflichtungen klar, objektiv, öffentlich zugänglich und überprüfbar sind und in einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan mit messbaren und zeitlich festgelegten Zielen festgehalten werden. Ihre Erfüllung wird anschließend regelmäßig von einem unabhängigen Experten überprüft, dessen Ergebnisse den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden. Ein Slogan wie "Wir halbieren die Emissionen bis 2030" reicht nicht aus, ohne die betreffenden Emissionen, konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan unter den neuen Regeln zu definieren. Der Unternehmer muss erklären, ob es sich um absolute Emissionen oder Emissionen pro Produktionseinheit handelt, wessen Aktivitäten sich auf das Ziel beziehen, wie es finanziert wird und wie der Fortschritt überwacht wird.
7. Hersteller dürfen in Bezug auf Haltbarkeit, Reparaturen und Aktualisierungen nicht irreführend sein
Die Regeln richten sich auch gegen falsche Behauptungen über die Haltbarkeit oder Reparabilität eines Produkts. Es wird nicht möglich sein, die negativen Auswirkungen von Aktualisierungen zu verbergen, bei normaler Nutzung eine bestimmte Lebensdauer zu versprechen, ein irreparables Produkt als reparierbar darzustellen oder den frühzeitigen Austausch von Verbrauchsgütern aus technischen Gründen zu fördern. Solche Praktiken werden gemäß der bevorstehenden Änderung des Zivilgesetzbuchs als irreführende Geschäftspraktiken betrachtet. Kommerzielle Kommunikation über Waren mit einem Element zur Begrenzung ihrer Lebensdauer (der sog. „Verderber“) wird ebenfalls verboten, wenn der Unternehmer über dieses Element und seine Auswirkungen informiert wird.
Vorvertragliche Informationen sind ebenfalls zu erweitern. Der Verbraucher erhält eine Anzeige über den Reparierbarkeitswert, sofern es EU-Vorschriften für die Waren vorsehen, andernfalls unter bestimmten Bedingungen die vom Hersteller bereitgestellten Informationen über Verfügbarkeit, geschätzte Kosten und Verfahren für die Bestellung von Ersatzteilen, Reparatur- und Wartungsanweisungen oder Reparaturbeschränkungen. Für Waren mit digitalen Elementen gilt auch der Mindestzeitraum für die Bereitstellung der vom Hersteller kommunizierten kostenlosen Software-Updates.
Die vorbereitete Gesetzesänderung soll die Anforderung stärken, dass Informationen über Nachhaltigkeit, Haltbarkeit und Reparabilität von Produkten konkret, wahrheitsgemäß und überprüfbar sein müssen. Hersteller und Verkäufer sollten daher ihre Marketingaussagen, die verwendeten Bezeichnungen/Etiketten und die den Kunden bereitgestellten Informationen zeitnah überprüfen und feststellen, ob sie Greenwashing nicht betreiben. Der endgültige Umfang der Verpflichtungen hängt jedoch vom Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses ab.