Wertpapiere und Wertpapierverträge (1. Teil)

Insight

Von: Ivan Fučík

Ab1.1.2014tritt das neue Zivilgesetzbuch1("ZGB") in Kraft, welches unter anderem viele Änderungen im Bereich des Wertpapierrechtes mitbringt. Die Regelung sollte einige Unklarheiten, die mit Wertpapieren verbunden sind, wie z.B. die Begriffserklärung des Wertpapiers, Ersatz der Unterschrift mit Stempel oder Ausgabe der gesetzlich nicht geregelten Wertpapiere lösen. In Folge der komplexen Regelung der Wertpapiere im NOZ wird das Wertpapiergesetz2 ("WPG") aufgehoben und es werden Passagen über die Form des Wertpapiers, die bisher im Gesetz über Unternehmensführung auf dem Kapitalmarkt ("GUKM") enthalten sind, ausgelassen.

Es ist notwendig, die neue Regelung von Wertpapieren im ZGB auch im Kontext der Annahme des neuen Gesetzes über Investmentgesellschaften und Investitionsfonds und der unlängsten Novelle des Schuldscheingesetzes auffassen. Ziel dieser Änderungen ist somit die Bemühung, das tschechische Rechtsmilieu mit den modernen Regelungen der hochentwickelten europäischen Staaten zu harmonisieren und die Flexibilität des rechtlichen Rahmens für Investierung zu erhöhen.