Die Regierung hat einen Entwurf des Arbeits- und Sozialministeriums verabschiedet, womit die europäische Richtlinie zur Plattformarbeit in die tschechische Rechtsordnung umgesetzt wird. Die neue Gesetzgebung soll mehr Rechtssicherheit schaffen, wenn beurteilt wird, ob eine Person, die über eine digitale Plattform arbeitet, als Angestellter oder Selbstständiger handelt. Gleichzeitig werden die Regeln für den Einsatz von Algorithmen im Arbeitsmanagement eingeführt und es werden die Rechte der Arbeitnehmer auf Informationen sowie auf die menschliche Überprüfung wichtiger automatisierter Entscheidungen. Laut dem Arbeits- und Sozialministerium ist es das Ziel, die für Plattformarbeit typische Flexibilität zu bewahren und gleichzeitig einen angemessenen Schutz der die Arbeit ausführenden Personen zu gewährleisten.
Der Entwurf definiert neu die grundlegenden Begriffe, mit denen rechtliche Regelung arbeiten wird, darunter digitale Arbeitsplattform, Plattformarbeit, Plattformmitarbeiter, Plattformangestellten, Vermittler der automatisierten Überwachungs- und Entscheidungssysteme. Als digitale Arbeitsplattform wird eine Dienstleistung betrachtet, die zumindest teilweise über eine Website oder mobile Applikation bereitgestellt wird, die auf Wunsch des Kunden Arbeiten gegen Vergütung organisiert und gleichzeitig automatisierte Systeme verwendet. Das Schlüsselkriterium ist der tatsächliche Einfluss der Plattform auf die Arbeitsbedingungen, zum Beispiel darauf, wer, wann, wo oder wie die Arbeit ausgeführt wird. Die technische Verbindung zwischen dem Kunden und dem Dienstleister selbst wird ohne einen solchen Einfluss nicht als Plattformarbeit betrachtet.
Typische digitale Arbeitsplattformen umfassen zum Beispiel Uber, Bolt oder Wolt. Dienstleistungen wie Airbnb, Vinted, eBay oder BlaBlaCar hingegen fallen in der Regel nicht in diese Kategorie, wenn ihr Hauptzweck darin besteht, Vermögenswerte zu teilen, Waren weiterzuverkaufen oder einfach nur den Kontakt zwischen Nutzern zu vermitteln. Die Gesetzgebung gilt auch nicht für Dienstleistungen, die Freiwilligenarbeit organisieren. Gleichzeitig soll das Gesetz auch die in der Tschechischen Republik ausgeübte Plattformarbeit beeinflussen, unabhängig davon, ob die Plattform selbst in der Tschechischen Republik oder im Ausland ansässig ist.
Eine der wichtigsten Änderungen ist die Einführung einer widerlegbaren rechtlichen Vermutung eines Arbeitsverhältnisses. Ihr Ziel ist es, die korrekte Feststellung des Status eines Arbeitnehmers in Fällen zu erleichtern, in denen die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit die Merkmale von abhängiger Arbeit zeigt. Dies bedeutet jedoch nicht die automatische Umgruppierung von Plattformarbeitern vom Status Selbstständige (OSVČ) in den Status von Arbeitnehmern. Die Plattform oder der Vermittler wird die Möglichkeit haben nachzuweisen, dass ein bestimmtes Verhältnis nicht die Merkmale einer abhängigen Arbeit erfüllt. Die tatsächliche Ausführung der Arbeit wird bei der Bewertung entscheidend sein, nicht nur die formale Bezeichnung des Vertragsverhältnisses. In Bezug auf diese Änderung wird auch die allgemeine Definition von abhängiger Arbeit im Arbeitsgesetzbuch präzisiert. Insbesondere wird bewertet, wer die Arbeit organisiert und prüft, ob der Mitarbeiter die Tätigkeit gemäß den Anweisungen einer anderen Person ausführt und ob seine Arbeitszeiten festgelegt werden. Diese Regelung gilt nicht nur für digitale Plattformen, sondern für alle auf dem Arbeitsmarkt tätigen Unternehmen.
Gleichzeitig bewahrt der Entwurf Raum für echte Unternehmung. Wenn eine Person selbst entscheidet, ob sie und wann arbeiten wird, in welchem Umfang sie ihre Dienstleistungen erbringt, keine bestimmte Mindeststundenzahl hat und ihre Tätigkeit jederzeit unterbrechen kann, kann dies im Gegenteil gegen das Vorhandensein von abhängiger Arbeit sprechen. Ebenso wird allein die Tatsache, dass die Plattform die Einhaltung gesetzlicher Hygiene-, Sicherheits- oder Verkehrsverpflichtungen verlangt, an sich nicht als Zeichen von abhängiger Arbeit angesehen. Ein Plattformarbeiter, der glaubt, tatsächlich abhängige Arbeit zu verrichten, kann eine qualifizierte Beschwerde bei der Arbeitsaufsicht einreichen. Die Plattform oder der Vermittler erhält dann die Möglichkeit, zu belegen und zu erklären, warum ihrer Meinung nach kein Arbeitsverhältnis besteht.
Ein wichtiger Teil des Entwurfs ist auch die Regulierung des algorithmischen Arbeitsmanagements. Heute können automatisierte Systeme Aufträge vergeben, Mitarbeiter bewerten oder über ihren Zugriff auf die Plattform entscheiden. Daher haben Arbeitnehmer nun das Recht, verständliche Informationen darüber zu erhalten, welche Systeme die Plattform verwendet, welche Daten und Parameter sie berücksichtigt und welchen Zweck sie erfüllt. Detailliertere Informationen werden auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen durch die Plattform bereitgestellt. Zusätzlich sind menschliche Aufsicht und die Möglichkeit einer menschlichen Überprüfung für wesentliche Entscheidungen erforderlich. Daher können Entscheidungen mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitnehmer, wie Beschränkung, Aussetzung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses oder des Nutzerkontos, nicht ausschließlich auf automatisierter Entscheidungsfindung basieren. Die betreffende Person wird das Recht haben, eine Erklärung einzuholen und eine menschliche Überprüfung der Entscheidung zu beantragen.
Regeln zum algorithmischen Management und zum Schutz personenbezogener Daten gelten auch für selbstständige Plattformarbeiter (OSVČ). Der Entwurf beinhaltet außerdem die Möglichkeit der Ubertragbarkeit einiger während der Arbeitsausführung generierten Daten, wie Bewertungen oder Rezensionen. Gleichzeitig werden Plattformen verpflichtet sein, eine sichere Kommunikation zwischen Arbeitnehmern und ihren Vertretern zu ermöglichen und dürfen solche Kommunikation nicht überwachen. Wenn sie keinen solchen Kommunikationskanal bisher haben, müssen sie diesen einrichten oder Zugang zu einem unabhängigen Kommunikationsdienst gewähren.
Der Gesetzesentwurf enthält auch Maßnahmen gemäß der COBRA-26-Initiative, die darauf abzielen, illegale und nicht gemeldete Arbeit aufzudecken sowie die anschließende zusätzliche Nachbemessung von Sozial- und Krankenversicherungszahlungen zu verbessern. Der Entwurf leitet außerdem die erste Phase des Projekts „1-Inkasso-Ort“ ein, bei dem die Finanzverwaltung ab 2028 die Eintreibung öffentlicher Versicherungsforderungen übernehmen soll. Laut Postulanten sollte die Zentralisierung die gleichzeitige Eintreibung durch verschiedene Institutionen einschränken und die Kosten für die öffentliche Verwaltung und die Schuldner selbst vermindern. Die Wirksamkeit des Gesetzes über die Plattformarbeit wird ab dem 1. Januar 2027 vorgeschlagen, während die Änderungen bezüglich der Übertragung der Forderungseintreibung an die Finanzverwaltung am 1. Januar 2028 in Kraft treten sollen.