Neues Zivilgesetzbuch und begleitende Novellen

Ab 1. 1. 2014 sollte das neue Zivilgesetzbuch gelten (im Folgenden „ZGB“). Die grundlegende Änderung, die das ZGB mitbringt, ist, dass wir uns der Eingliederung des Handelsrechts in eine separate Vorschrift abgewöhnen werden. Das ZGB hebt das aktuell gültige Handelsgesetzbuch auf. Das Zivil- und Handelsrecht wird somit einspurig. In das ZGB geraten weiters einige Vorschriften, die bisher durch spezielle Gesetze geregelt wurden, wie z.B. Regelung des Besitzes von Wohneinheiten, Wertpapierregelung und Regelung der Miete und Untermiete von Nichtwohnungsräumen. Neben dem ZGB sind einige Bereiche mit separaten Vorschriften geregelt, wie z.B. Gesetz über Handelskorporationen, Gesetz übers internationale Privatrecht, Gesetz über das Liegenschaftskataster, Registergesetz und Gesetz über den Status der öffentlichen Nützlichkeit. Neu mit Anschluss an das ZGB wird auch das Gesetz zur Immobilienübertragungssteuer geregelt. Neu wird das Gesetz zur Steuer auf Erwerb von unbeweglichen Sachen gelten. Es ändern sich einige grundlegende rechtliche Definitionen und Begriffe.