Gesetzliche vom Präsidenten unterschriebene Maßnahmen

Der Präsident der Republik Miloš Zeman unterzeichnete am 17. Oktober vier gesetzliche Maßnahmen:

1. Gesetzliche Maßnahme des Senats, die das Gesetz Nr. 592/1992 Slg. über Versicherungsbeiträge der allgemeinen Krankenversicherung ändert, in der Fassung der späteren Vorschriften
2. Gesetzliche Maßnahme des Senats über Änderung der Steuergesetzen im Zusammenhang mit der Rekodifizierung des Privatrechtes und über Änderungen von einigen Gesetzen, die vor allem den Bereich der Steuer und Sozialversicherung betreffen
3. Gesetzliche Maßnahme des Senats über die Steuer aus dem Immobilienerwerb, die auf das bestehende Gesetz über Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer und Grunderwerbsteuer anknüpft (Besteuerung von Schenkungen und Besteuerung vom geerbten Vermögen wird nur das Einkommensteuergesetz lösen)
4. Gesetzliche Maßnahme des Senats, die das Gesetz Nr. 137/2006 Slg. über Vergabe öffentlicher Aufträge ändert, in der Fassung der späteren Vorschriften, und das Gesetz Nr. 55/2012 Slg., die das Gesetz Nr. 137/2006 Slg., über öffentliche Aufträge ändert, in der Fassung der späteren Vorschriften. 

Die gesetzliche Maßnahme warten auf die Verabschiedung von dem neuen Abgeordnetenhaus. Derzeit analysieren wir den genauen Inhalt und Auswirkungen der gesetzlichen Maßnahmen. Über die grundlegende Zusammenhänge werden wir Sie laufend in unserem Bulletin und auf den Web-Seiten in folgenden Monaten informieren.