Empfehlung der Europäischen Kommission zur aggressiven Steuerplanung

Die steuerliche Politik der EU-Staaten wird streng. EU schützt die Interessen der nationalen Haushalte der einzelnen Mitgliedsstaaten durch Kampf gegen die Steuerhinterziehungen und die Steuerplanung. Laut der unlängst herausgegebenen Empfehlung an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission betrachtet sie als aggressive Steuerplanung solche Fälle, wo die Steuerpflichtigen die Steuervorteile dadurch erhalten, dass sie ihre steuerlichen Angelegenheiten so anpassen, damit ihr Einkommen der Steuer in keinem Staat unterliegt (doppelte Nichtversteuerung). Sie fordert daher die Staaten auf, dass sie in die Doppelbesteuerungsabkommen die Bestimmung ergänzen, die drängt, dass in dem Fall, dass ein Staat einen bestimmten Posten nicht versteuern wird, sollte er feststellen, ob sich diese Verpflichtung nur auf die Fälle bezieht, wo dieser Posten der Steuer im zweiten Staat unterliegt.