Das Kreisgericht in Pilsen befasste sich in seinem Urteil von 9. 2. 2026, AZ. 57 Af 6/2025-57, mit der Festlegung von Transferpreisen eines tschechischen Vertragsherstellers, der ein Darlehen von einer verbundenen Person erhielt. Das Unternehmen meldete ein positives Betriebsergebnis, aber nach Berücksichtigung der finanziellen Aufwendungen führte es zu einem Verlust. Daher verwendete der Steuerverwalter bei der Anwendung der TNMM-Transaktionsmethode nicht die NCP-Kennzahl für den netto Gewinnaufschlag, basierend ausschließlich auf dem Betriebsergebnis, sondern die EBT-Kennzahl, die ebenfalls das Finanzergebnis berücksichtigt. Das Gericht bestätigte dieses Verfahren und wies die Klage des Unternehmens ab.
Die grundsätzliche Schlussfolgerung ist, dass Zinsaufwendungen bei der Anwendung der TNMM-Methode nicht automatisch ausgeschlossen werden müssen, nur weil sie in der Buchhaltung als finanzielle Aufwendungen klassifiziert werden. Die konkreten wirtschaftlichen Umstände, Funktionen und Risiken des geprüften Unternehmens sowie das Verhältnis der Aufwendungen zur getesteten Tätigkeit sind entscheidend. Im geprüften Fall wurde das Gruppendarlehen zur Finanzierung des laufenden Betriebs verwendet, und die Zinskosten hatten einen erheblichen Einfluss auf die Gesamtrentabilität des Unternehmens. Nach Ansicht des Gerichts würde ein wirtschaftlich vernünftiges, unabhängiges Unternehmen die für den Betrieb notwendigen Finanzierungskosten bei seiner Preisgestaltung berücksichtigen.
Das Urteil befasste sich nicht mit der Markteinstellung des Darlehens selbst oder mit dem Zinssatz. Die Steuerbehörden akzeptierten deren Höhe; die umstrittene Frage war, ob die Zinskosten bei der Prüfung der Rentabilität der Produktionstätigkeit berücksichtigt werden sollten.
Auswirkungen auf die Praxis
Das Urteil ist relevant besonders für Routine- oder Vertragshersteller sowie andere Unternehmen mit begrenztem Funktions- und Risikoprofil. Wir empfehlen daher:
- bei der Festlegung und anschließender Überprüfung von Verrechnungspreisen sollte nicht nur die operative Marge isoliert bewertet werden, sondern es sollte auch überprüft werden, ob erhebliche Kosten der Gruppenfinanzierung tatsächlich nicht mit der Finanzierung des laufenden Betriebs zusammenhängen;
- Überprüfen Sie kontinuierlich, ob die Preisgestaltung es dem routinemäßigen Unternehmen ermöglicht, relevante Kosten zu decken und einen Gewinn zu erzielen, der seinem Funktions- und Risikoprofil entspricht;
- die Wahl des TNMM-Rentabilitätsindikators sollte gut dokumentiert werden – das Urteil kann nicht so verstanden werden, dass Zinsen immer in den Indikator einbezogen werden sollten, sondern dass deren Ausschluss oder Einbeziehung dem tatsächlichen wirtschaftlichen Funktionieren des Unternehmens entsprechen muss;
- bei der Analyse sollte der wirtschaftliche Inhalt der Finanzierung und deren Zusammenhang mit der Unternehmung betont werden, nicht nur die buchhalterische Klassifikation der Aufwendungen. Das Gericht betonte ausdrücklich, dass für ein rational handelndes unabhängiges Unternehmen die buchhalterische Aufschlüsselung der Kosten an sich nicht entscheidend ist.
Aus unserer Sicht führt das Urteil jedoch in dieser Hinsicht kein grundlegend neues Prinzip ein. Vielmehr ist es eine Bestätigung des Ansatzes, den die Steuerverwaltung im Bereich der Verrechnungspreisgestaltung seit vielen Jahren verfolgt: Bei der Bewertung der Rentabilität ist es notwendig, in erster Linie vom wirtschaftlichen Inhalt des betreffenden Postens auszugehen, d.h. nicht nur von der buchhalterischen Klassifikation nach tschechischen Rechnungslegungsstandards. Bezieht sich das finanzielle Wirtschaftsergebnis mit seinem wirtschaftlichen Inhalt auf den täglichen Betrieb des Unternehmens - insbesondere hinsichtlich seines Funktions- und Risikoprofils sowie seiner Position innerhalb der Gruppe – sollte es bei der Bewertung der betrieblichen Rentabilität entsprechend berücksichtigt werden.
