Ende September verabschiedete die Regierung einen Entwurf des Finanzministeriums, wonach die Raffinerien dem Staat einen Teil der außergewöhnlichen Gewinne abführen sollen, die ihnen durch die Situation auf dem Erdölmarkt in den letzten Monaten erzielt wurden. Dies ist jedoch noch kein gültiges Gesetz, daher muss es noch verabschiedet werden und die endgültige Fassung könnte sich noch ändern.
Der Staat kommt mit dieser Steuererhebung aufgrund der geopolitischen Krise und der damit verbundenen Schwankungen der Erdölpreise auf dem Weltmarkt. Obwohl der Ölpreis selbst allmählich fiel, blieben die Preise für Diesel und Benzin hoch. Raffinerien kauften daher günstiger und verkauften teurer, und ihre Margen stiegen auf Rekordniveaus. Das Finanzministerium argumentiert, dass diese Gewinne nicht durch bessere Wirtschaftsführung erzielt wurden, sondern als Folge einer außergewöhnlichen Situation, während Haushalte, Unternehmen und der Staat die Kosten für teuren Kraftstoff tragen. Es ist der übermäßige, außergewöhnliche Gewinn, der besteuert werden sollte, und nicht das übliche Unternehmensergebnis. Dies ist ein ähnliches Prinzip, das das Finanzministerium schon in der Vergangenheit für die Steuer auf unerwartete Gewinne angewandt hat.
Die Steuer wird nicht jeden mit Rohöl tätigen Steuerzahler betreffen. Die Steuer wird nur von jenem Unternehmen gezahlt, das tatsächlich Rohöl verarbeitet und daraus Kraftstoffe produziert, und nur, wenn es andere Kriterien erfüllt. Konkret handelt es sich um Gesamteinnahmen von mindestens 2 Milliarden CZK pro Jahr und gleichzeitig mindestens 50 Millionen CZK pro Jahr aus Raffinerieaktivitäten. Tankstellen und Kraftstoffverteiler sind von der Steuer nicht betroffen.
Es wird nicht die gesamte Marge, sondern nur der Teil besteuert, um den sie im Vergleich zu 2025 gestiegen ist. Der Staat nimmt die Hälfte von dieser Erhöhung, sodass der Satz 50 % beträgt. Die Steuer ist für 2026 und 2027 zu zahlen, und das Unternehmen kann sie bei der Berechnung der Einkommensteuer als Aufwand absetzen.
Laut Schätzungen des Ministeriums sollte es in diesem Jahr etwa 5,5 Milliarden Kronen in den Staatshaushalt bringen.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist vor allem eine Diskussion darüber zu erwarten, dass die Steuer auch für 2026 gelten sollte, also für einen größtenteils bereits abgelaufenen Zeitraum. Obwohl das Finanzministerium argumentiert, dass außergewöhnliche Gewinne gerade im Jahr 2026 erzielt werden und Unternehmen sich sonst im Voraus auf die neue Steuer vorbereiten könnten, wird rückwirkende Besteuerung wahrscheinlich keine positive Reaktion der betreffenden Akteure sowie der Fachbevölkerung hervorrufen.
