Petr Němec | 22.11.2024
Jahresabschluss 2024 und AusgleichssteuernSteuern, Buchhaltung, Recht und mehr. Alle wichtigen Neuigkeiten für Ihr Unternehmen.
MLI (Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) stellt ein revolutionäres Instrument dar, dessen Ziel die erste umfassende Anpassung der bestehenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist. Die Anpassung soll die Ausnutzung der Vorteile, die aus diesen Abkommen folgen, wenn sie für Steuerhinterziehungen genutzt werden, verhindern; sie regelt die Bedingungen der
Entstehung einer festen Betriebsstätte und die Besteuerung der Einnahmen, die ihr zugeordnet werden können und weiter bringt sie eine Verbesserung des Streitbeilegungsmechanismus im Rahmen der Auslegung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Nach den Voraussetzungen dieses Übereinkommens, das am 7. Juli 2017 von mehr als 70 Mitgliedstaaten der OECD unterzeichnet wurde, tritt dieses Übereinkommen zum 1. Kalendertag des Monats in Kraft, der nach der dreimonatigen Frist folgt, die ab dem Tag dessen Ratifizierung durch den fünften Staat in der Reihenfolge läuft. Der fünfte Staat, der dessen Ratifizierung durchgeführt hat, war Slowenien, und zwar am 22. März 2018. Zu den ersten vier Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, gehören: Österreich (22. Oktober 2017), Isle of Man (19. Oktober 2017), Jersey (15. Dezember 2017) und Polen (23. Januar 2018).