GT News

Am 12. Oktober 2023 wurde in der Sammlung gerichtlicher Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eine Entscheidung unter AZ. C-286/22...

Ende letzten Jahres hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf über Sammelverfahren (im Folgenden „Gesetz“) vorgelegt, den wir im Artikel „ Gesetz über...

„Bahnbrechende Entscheidung: Nachbarn schlagen einen Geschäftsmann, der eine Wohnung über Airbnb gekauft hat“ oder „Die Baubehörde hat eine beispiellose Entscheidung getroffen.“ Sie verbot dem Eigentümer der Wohnung in der Jungmannova-Straße, diese über die Airbnb-Plattform zu vermieten“.

Ende Juni dieses Jahres gab das Ministerium für Industrie und Handel seine Absicht bekannt, die Nationale Strategie für künstliche Intelligenz zu...

Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 in Straßburg neue Regeln vorgestellt, die das Problem des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Europa...

Das Recht gehöre den Wachsamen, betonte der große Senat des Obersten Gerichts in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2023, Az. 31 Cdo 3125/2022, bezogen auf den...

Außerhalb der kontinuierlich bebauten Ortschaft ist das Anbringen von Werbetafeln in der Straßennähe bereits seit dem Jahr 2017 verboten. Doch einige...

Zum Gesetzgebungsverfahren

Unternehmer erhalten bald ein neues Mittel zur Lösung ihrer finanziellen Probleme. Das lang vorbereitete Gesetz zur präventiven Umstrukturierung wurde letzte...

Ein interessanter Streit mit praktischem Ergebnis wurde kürzlich vom Obersten Gericht unter AZ. 23 Cdo 2938/2020 gelöst. Im vorliegenden Rechtsstreit kaufte...

Am 12. Juni 2023 veröffentlichte der EU-Rat eine Presseerklärung über seine Bereitschaft, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Entwurf für...

Große, von Energiepreisobergrenzen profitierende Unternehmen haben die erste Beurteilung des übermäßigen Vermögensvorteils gemäß der Verordnung Nr. 298/2022...

In der Europäischen Union (im Folgenden „ EU “ genannt) ist das Diskriminierungsverbot einer der Grundpfeiler für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes...

Die Übermittlung personenbezogener Daten spielt in der heutigen globalisierten Welt eine wesentliche Rolle. Der internationale Datentransfer ist an der...

Eine unlautere Geschäftspraxis ist, vereinfacht ausgedrückt, ein falsches oder irreführendes Verhalten, das Ihre Entscheidung zum Kauf eines Produkts beeinflussen kann. Ein Beispiel für ein solches Verhalten können falsche Preisnachlässe sein. Dies ist eine Situation, in der der Händler einen übertriebenen Preisnachlass beim Produkt angibt, der auf einem Preis basiert, zu dem das Produkt in Wirklichkeit noch nie (von niemandem) verkauft wurde.

Bis Ende Januar dieses Jahres sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 2019/2121...