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Unterschriftsfiktion bei einem Antrag eines Anwalts, in Bezug auf ein gerichtliches Erkenntnis des Verfassungsgerichts Rechtsstreitigkeiten

Anfang dieses Jahres wurde in der Entscheidungsdatenbank des Verfassungsgerichts das Schlüsselerkenntnis vom 18. Dezember 2024, AZ. Pl. ÚS 30/24,...

Marie Mandíková
| Lesezeit 6 Min. | Mai 20, 2025
Überzogener Formalismus und Vollmachten? Das NSS-Gericht hat sich auf die Seite des gesunden Menschenverstandes und jahrelanger Erfahrung gestellt Rechtsstreitigkeiten

In einem aktuellen Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts (im Folgenden „NSS-Gericht“), das in der NSS-Urteilssammlung unter dem NSS-Urteil Nr. 6/2024...

Lesezeit 4 Min. | Oktober 22, 2024
Eine Revolution ohne Revolution: Die SŘS-Novelle verspricht Effizienz und Modernisierung, aber wird sie dies wirklich mitbringen? Rechtsstreitigkeiten

Der Regierung wurde eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (SŘS) vorgelegt, die auf eine Modernisierung und Vereinfachung der...

Lesezeit 5 Min. | Juli 30, 2024
Der Senat verabschiedete das Sammelklagegesetz: Was bedeutet es? Rechtsstreitigkeiten

Nach langjähriger Diskussion in Fachwelt und Öffentlichkeit sowie mehreren gesetzgeberischen Anläufen wurde schließlich ein Konzeptgesetz verabschiedet, das...

Martina Šumavská
Marie Mandíková
| Lesezeit 4 Min. | Juni 4, 2024
Wendepunkt im Fußballbereich: Diskriminierung und Wettbewerbsbeschränkung bei der Erstellung von Spielerlisten? Rechtsstreitigkeiten

Die Regeln der Union Europäischer Fußballverbände ( UEFA ) verlangen von Profifußballvereinen, die an internationalen Klubfußballwettbewerben teilnehmen, bei...

Marie Mandíková
| Lesezeit 6 Min. | April 9, 2024
Sind durch künstliche intelligenz erstellte Werke urheberrechtlich Geschützt? Handels- und Gesellschaftsrecht

Das bekannteste Chat GPT begleitet uns seit über einem Jahr und künstliche Intelligenz hält langsam Einzug in alle Bereiche des Alltags. Nicht einmal eine...

Olga Králíčková
| Lesezeit 3 Min. | Februar 13, 2024
Ist ein Elektrofahrrad ein Kraftfahrzeug? Handels- und Gesellschaftsrecht

Am 12. Oktober 2023 wurde in der Sammlung gerichtlicher Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eine Entscheidung unter AZ. C-286/22...

Veronika Odrobinová
| Lesezeit 3 Min. | November 7, 2023
Ein Vorkaufsrecht ist nicht Dasselbe wie ein (anderes) Vorkaufrecht Rechtsstreitigkeiten

Das Oberste Gericht hat in seinem vorweihnachtlichen Urteil Nr. 26 Cdo 2923/2022 die Natur des Vorkaufsrechts an einer (Wohnungs-)Einheit lt. § 1187 Gesetz...

Veronika Odrobinová
Olga Králíčková
| Lesezeit 4 Min. | Mai 2, 2023
Bonusprogramm für Verkäufer von Geschäftspartnern als Beschäftigungseinkommen Lohnagenda

Das Oberste Verwaltungsgericht (im Folgenden „NSS“ genannt) hat die Kassationsbeschwerde 10 Afs 61/2022-41 zwischen einer juristischen Person (im Folgenden...

Roman Burnus
Marek Toráč
| Lesezeit 6 Min. | März 7, 2023
Sexuelle Orientierung als Grund für Vertragsverweigerung für Selbständige (OSVČ) Rechtsstreitigkeiten

Polen rangiert regelmäßig auf den letzten Plätzen der Rangliste für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten [1] ; in- und ausländische Unterstützer der...

Veronika Odrobinová
Gabriela Jandová
| Lesezeit 5 Min. | März 6, 2023
Deutschlands Unterstützung für Unternehmen und Beschränkungen der Personenfreizügigkeit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Visier des EuGH-Tribunals COVID-19

Während der Covid-19-Pandemie hat die deutsche Bundesregierung, wie auch andere europäische Staaten, eine Reihe von Beschränkungen erlassen, um das...

Veronika Odrobinová
| Lesezeit 5 Min. | Februar 7, 2023
Recht / Gesetz über Sammelklagen und Änderung zusammenhängender Vorschriften Rechtsstreitigkeiten

Ende des Jahres 2022 legte das Justizministerium einem interministeriellen Verfahren einen Gesetzentwurf über kollektives Verfahren (im Folgenden „das Gesetz...

Veronika Odrobinová
| Lesezeit 7 Min. | Februar 7, 2023