GT News

Mit der Novellierung des Arbeitsgesetzbuches, die größtenteils am 1. Oktober 2023 in Kraft trat, kam es auch zu Änderungen im Bereich der Vereinbarungen über...

Der Gesetzentwurf, der einige Gesetze im Zuge der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ändert, wurde in einer Sitzung vom Senat am 8. 11. 2023 in der...

Am 12. Oktober 2023 wurde in der Sammlung gerichtlicher Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eine Entscheidung unter AZ. C-286/22...

Ende letzten Jahres hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf über Sammelverfahren (im Folgenden „Gesetz“) vorgelegt, den wir im Artikel „ Gesetz über...

„Bahnbrechende Entscheidung: Nachbarn schlagen einen Geschäftsmann, der eine Wohnung über Airbnb gekauft hat“ oder „Die Baubehörde hat eine beispiellose Entscheidung getroffen.“ Sie verbot dem Eigentümer der Wohnung in der Jungmannova-Straße, diese über die Airbnb-Plattform zu vermieten“.

Ende Juni dieses Jahres gab das Ministerium für Industrie und Handel seine Absicht bekannt, die Nationale Strategie für künstliche Intelligenz zu...

Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 in Straßburg neue Regeln vorgestellt, die das Problem des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Europa...

Das Recht gehöre den Wachsamen, betonte der große Senat des Obersten Gerichts in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2023, Az. 31 Cdo 3125/2022, bezogen auf den...

Am 19. September 2023 wurde das Gesetz Nr. 281/2023 Slg. in der Gesetzessammlung zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches verkündet. Der Großteil der...

Außerhalb der kontinuierlich bebauten Ortschaft ist das Anbringen von Werbetafeln in der Straßennähe bereits seit dem Jahr 2017 verboten. Doch einige...

Zum Gesetzgebungsverfahren

Unternehmer erhalten bald ein neues Mittel zur Lösung ihrer finanziellen Probleme. Das lang vorbereitete Gesetz zur präventiven Umstrukturierung wurde letzte...

Die Europäische Union ist weiterhin bestrebt, einen besseren Schutz der Internetnutzer zu gewährleisten. Die neue Verordnung über digitale Dienste soll große...

Ein interessanter Streit mit praktischem Ergebnis wurde kürzlich vom Obersten Gericht unter AZ. 23 Cdo 2938/2020 gelöst. Im vorliegenden Rechtsstreit kaufte...

Am 12. Juni 2023 veröffentlichte der EU-Rat eine Presseerklärung über seine Bereitschaft, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Entwurf für...

Große, von Energiepreisobergrenzen profitierende Unternehmen haben die erste Beurteilung des übermäßigen Vermögensvorteils gemäß der Verordnung Nr. 298/2022...