GT News

Am 1.6.2023 verhandelte der Senat den Gesetzesentwurf der Regierung zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“), zu dem er letztlich keinen Beschluss...

Sie kennen es sicherlich, wenn Sie im Internet surfen, tauchen bei Ihnen Werbungen für Wunderprodukte für die Haut, zum Abnehmen oder für schnelles und...

Das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (ÚOOÚ) hat Regeln für den Einsatz sogenannter Cookie-Leisten (Bars) und für die Erteilung der Zustimmung zur...

In letzter Zeit hören wir nicht nur in den Medien von der Notwendigkeit, wirtschaftlich Berechtigte ( Eigentümer ) bei juristischen Personen zu registrieren....

Das Verbraucherschutzgesetz [1] (im Folgenden „ ZOS “ oder „ Gesetz “) wurde im vergangenen Jahr grundlegend geändert (siehe unseren Artikel hier). Im Rahmen...

Bereits im Januar dieses Jahres haben wir Sie über den vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“) informiert , der die...

Ende April dieses Jahres erlebte die Novelle des Gesetzes zum Schutz von Arbeitnehmern in Situationen, in denen ihr Arbeitgeber aufgrund seiner Insolvenz...

Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“ ) äußerte sich in seinem Urteil vom 4. Mai 2023, bezüglich der Rechtssache C‑487/21, zur Auslegung von Artikel...

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (im Folgenden „ NS “) ist in seiner Entscheidungspraxis bereits früher zu dem Schluss gekommen, dass die bloße...

Das Oberste Gericht hat in seinem vorweihnachtlichen Urteil Nr. 26 Cdo 2923/2022 die Natur des Vorkaufsrechts an einer (Wohnungs-)Einheit lt. § 1187 Gesetz...

Vertragsstrafe – ein selbst juristischen Laien bekanntes Instrument, das viele Verträge begleitet. Gleichzeitig ist es ein Instrument, bei dem Missbrauchen...

Das Oberste Gericht hat eine wichtige Rechtsprechung, das Judikat 23 Cdo 1837/2022, erlassen, das darauf hinweist, dass es manchmal nicht ausreicht, sich auf...

Kernstück des vorliegenden Falls war die Vorfrage des spezialisierten Strafgerichts in Bulgarien. Das Gericht befasste sich mit einem Antrag einer...

Art. 10 der Konvention [1] schützt die Meinungsfreiheit.

Obwohl die Energiepreise langsam zu sinken beginnen, nutzen viele Unternehmen immer noch die Preisobergrenzen, die durch die staatliche Regulierung...

Letzte Woche hat das Prager Bistro Marthy’s Kitchen in seinen sozialen Netzwerken einen Beitrag mit 7 Regeln für den Eintritt von Kindern und Anforderungen an ihr Verhalten während eines Besuchs in diesem Bistro veröffentlicht, der große Emotionen nicht nur in den Kommentaren in den sozialen Netzwerken hervorrief und man kann sagen, dass daraus eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Regeln nicht nur in Gaststättenbetrieben wurde. Welche Regeln können die Besitzer für den Besuch und das Verhalten von Kin