Ein wesentlicher Bestandteil eines Werkvertrages ist die Benennung der Parteien, des Vertragsgegenstandes (Beschreibung des Werkes) und die Vereinbarung,...
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Der Nationale Wirtschaftsrat der Regierung („NERV“) hat einen Plan zur Unterstützung der Wirtschaft veröffentlicht. Einer der Grundpfeiler solcher Hilfen...
Täglich begegnen wir allgegenwärtiger Werbung in sozialen Netzwerken. Neben klassischen Werbeslots kann uns in den letzten Jahren auch eine weitere Werbeform...
Von Mitte Dezember letzten Jahres stammen zwei Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union („ EuGH “), in denen es um Vorfragen der nationalen Gerichte...
Am 18. Januar 2024 entschied der Gerichtshof der EU über eine Vorfrage in einem arbeitsrechtlichen Streit zwischen einem Arbeitnehmer mit einer Behinderung...
Das bekannteste Chat GPT begleitet uns seit über einem Jahr und künstliche Intelligenz hält langsam Einzug in alle Bereiche des Alltags. Nicht einmal eine...
Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied am 21. Dezember 2023 in den verbundenen Fällen C‑38/21, C‑47/21 und C‑232/21; Gegenstand waren Anträge auf...
Mit Inkrafttreten des Konsolidierungspakets kam es zu weitreichenden Änderungen in vielen Bereichen der geltenden Gesetzgebung, insbesondere in den...
Im Jahr 2021 wurde ein neues Baugesetz verabschiedet, das eine Reihe von Änderungen mit sich brachte. Diese betrafen vor allem die Vereinheitlichung der...
Anfang letzten Jahres trat die sogenannte „Digi-Novelle“ in Kraft, die die Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Digitalisierung [1] umsetzt. Die...
Kurzzeitmieten, die in den letzten Jahren immer beliebter wurden, sind ein immer wichtigerer Teil der Tourismusbranche. Der Boom dieser touristischen...
Am 14. Dezember 2023 unterzeichnete der Präsident einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 435/2004 Slg., über Beschäftigung, in der jeweils geltenden Fassung, sowie andere damit zusammenhängende Gesetze. Die Änderung tritt voraussichtlich ab 1. Januar 2024 in Kraft.
Die Novelle des Investitionsanreizgesetzes, über die wir Sie bereits zuvor informiert haben, wartet derzeit auf ihre Veröffentlichung in der Gesetzessammlung. Der Präsident hat sie am 14. Dezember 2023 unterzeichnet. Man kann die Wirksamkeit der Novelle ab Anfang 2024 annehmen.
Die Novelle des Arbeitsgesetzbuches brachte eine lang erwartete Aktualisierung der Bestimmungen über die Übermittlung von Dokumenten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit sich. Arbeitgeber mit vielen Arbeitnehmern, die bereits vor der Gesetzesänderung stark auf elektronische Kommunikation setzten – und in Rechtsunsicherheit lebten – warteten ungeduldig auf diese Neuerung.
Das Jahresende ist wieder da und Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheiden über den Umgang mit ungenutzter Urlaubszeit. Wir haben uns daher entschlossen, für Sie eine Zusammenfassung grundlegender Informationen zu diesem Thema vorzubereiten.
Das Oberste Gericht kam in seinem Urteil AZ. 21 Cdo 3955/2018 vom 20. Juli 2020 zu dem Schluss, dass Arbeitnehmer, die die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, unabhängig von der Region, in der die Arbeitnehmer ihre Arbeit verrichten, und den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen (z.B. Wohnkosten, Transport) das gleiche Entgelt erhalten sollen.