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Die Novelle des Investitionsanreizgesetzes, über die wir Sie bereits zuvor informiert haben, wartet derzeit auf ihre Veröffentlichung in der Gesetzessammlung. Der Präsident hat sie am 14. Dezember 2023 unterzeichnet. Man kann die Wirksamkeit der Novelle ab Anfang 2024 annehmen.
Die Novelle des Arbeitsgesetzbuches brachte eine lang erwartete Aktualisierung der Bestimmungen über die Übermittlung von Dokumenten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit sich. Arbeitgeber mit vielen Arbeitnehmern, die bereits vor der Gesetzesänderung stark auf elektronische Kommunikation setzten – und in Rechtsunsicherheit lebten – warteten ungeduldig auf diese Neuerung.
Das Jahresende ist wieder da und Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheiden über den Umgang mit ungenutzter Urlaubszeit. Wir haben uns daher entschlossen, für Sie eine Zusammenfassung grundlegender Informationen zu diesem Thema vorzubereiten.
Das Oberste Gericht kam in seinem Urteil AZ. 21 Cdo 3955/2018 vom 20. Juli 2020 zu dem Schluss, dass Arbeitnehmer, die die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, unabhängig von der Region, in der die Arbeitnehmer ihre Arbeit verrichten, und den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen (z.B. Wohnkosten, Transport) das gleiche Entgelt erhalten sollen.
Die Lohntransparenzrichtlinie wird eine echte Revolution sein – Arbeitgeber müssen in Zukunft ihren gesamten Ansatz zur Arbeitnehmervergütung grundlegend ändern. Der Spielraum für die Aushandlung von Einstiegslöhnen wird grundsätzlich entfallen – der Arbeitgeber muss bei der Einstellung mindestens eine Einstiegslohnspanne veröffentlichen. Solche Fragen des Arbeitgebers wie „Und wie stellen Sie sich Ihre Entlohnung vor?“ entfallen.
Eine der am meisten erwarteten Änderungen in der Novelle des Arbeitsgesetzbuchs ist die gesetzliche Verankerung der Praxis der elektronischen...
Im Oktober dieses Jahres erließ der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) ein Urteil in der Rechtssache AZ.: C‑660/20, in dem er sich mit...
Diesmal läutet das Silvesterfeuerwerk nicht nur den Beginn des Jahres 2024 ein, sondern auch das Ende der Frist, die den noch nicht angemeldeten...
Die Energiepreisobergrenzen, die die Kunden im gesamten vergangenen Jahr vor stark steigenden Kosten für den unregulierten Teil der Strom- und Gaspreise...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) hat kürzlich eine Entscheidung mit erheblicher tschechischer Spur erlassen. In der beschriebenen...
Die bisher nahezu unregulierte Krypto-Welt erwartet in naher Zukunft eine Revolution. Im Juni 2023 wurde die lang erwartete, unter der Bezeichnung „MiCA“ (Markets in Crypto-Assets) bekannte EU-Verordnung im Verordnungsblatt der EU veröffentlicht. Einige MiCA-Teile (Kapitel III und IV) sollten ab 30. Juni 2024 und die übrigen Teile ab 30. Dezember 2024 Anwendung finden.
Mit der Novellierung des Arbeitsgesetzbuches, die größtenteils am 1. Oktober 2023 in Kraft trat, kam es auch zu Änderungen im Bereich der Vereinbarungen über...
Der Gesetzentwurf, der einige Gesetze im Zuge der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ändert, wurde in einer Sitzung vom Senat am 8. 11. 2023 in der...
Am 12. Oktober 2023 wurde in der Sammlung gerichtlicher Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eine Entscheidung unter AZ. C-286/22...
Ende letzten Jahres hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf über Sammelverfahren (im Folgenden „Gesetz“) vorgelegt, den wir im Artikel „ Gesetz über...
„Bahnbrechende Entscheidung: Nachbarn schlagen einen Geschäftsmann, der eine Wohnung über Airbnb gekauft hat“ oder „Die Baubehörde hat eine beispiellose Entscheidung getroffen.“ Sie verbot dem Eigentümer der Wohnung in der Jungmannova-Straße, diese über die Airbnb-Plattform zu vermieten“.