GT News

Das Oberste Gericht hat eine wichtige Rechtsprechung, das Judikat 23 Cdo 1837/2022, erlassen, das darauf hinweist, dass es manchmal nicht ausreicht, sich auf...

Kernstück des vorliegenden Falls war die Vorfrage des spezialisierten Strafgerichts in Bulgarien. Das Gericht befasste sich mit einem Antrag einer...

Art. 10 der Konvention [1] schützt die Meinungsfreiheit.

Obwohl die Energiepreise langsam zu sinken beginnen, nutzen viele Unternehmen immer noch die Preisobergrenzen, die durch die staatliche Regulierung...

Letzte Woche hat das Prager Bistro Marthy’s Kitchen in seinen sozialen Netzwerken einen Beitrag mit 7 Regeln für den Eintritt von Kindern und Anforderungen an ihr Verhalten während eines Besuchs in diesem Bistro veröffentlicht, der große Emotionen nicht nur in den Kommentaren in den sozialen Netzwerken hervorrief und man kann sagen, dass daraus eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Regeln nicht nur in Gaststättenbetrieben wurde. Welche Regeln können die Besitzer für den Besuch und das Verhalten von Kin

Das Oberste Gericht in Prag, als Berufungsgericht in dem unter Aktenzeichen 6 Cmo 333/2021 geführten Verfahren, befasste sich mit dem Umstand, dass eine...

Mit Wirkung ab 1. 1. 2014 gilt es gemäß dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch § 2914 cz-BGB [1] Folgendes: „ wer bei seiner Tätigkeit einen Beauftragten,...

Das Urteil des Gerichtshofs der EU (im Folgenden „ EuGH “) vom 2. März 2023, in der Sache C‑477/21, betr. Auslegung der Artikel 3 und 5 der Richtlinie [1]...

Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) befasste sich in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 mit der Problematik von Tarifverträgen, die...

Im vergangenen Jahr hat das staatliche Arbeitsaufsichtsamt der Tschechischen Republik (im Folgenden als „ Arbeitsinspektion “ bezeichnet) zusätzlich zu den...

Polen rangiert regelmäßig auf den letzten Plätzen der Rangliste für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten [1] ; in- und ausländische Unterstützer der...

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied über eine Vorfrage, die sich vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof bei einem Streit zwischen...

Im September letzten Jahres haben wir Sie über die bevorstehende Novelle des Arbeitsgesetzbuchs informiert. Damit sollten vor allem die europäischen...

Am 15. Januar 2023 trat das Gesetz Nr. 416/2022 Slg. in Kraft. Ziel dieser Novellierung mehrerer handelsrechtlicher Vorschriften ist es, die...

Während der Covid-19-Pandemie hat die deutsche Bundesregierung, wie auch andere europäische Staaten, eine Reihe von Beschränkungen erlassen, um das...

Ende Januar genehmigte die Regierung eine weitere Änderung der Verordnung Nr. 298/2022 Slg., nun unter neuer Bezeichnung über die Ermittlung von Strom- und...