Am 25. Januar 2023 verabschiedete die Regierung einen Gesetzentwurf über den außerordentlichen Erlass und Erlöschen bestimmter Steuerschulden (sog....
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Am 14. Dezember 2022 hat die Regierung der Tschechischen Republik das Lebens- und Existenzminimum durch ihre Verordnung mit Wirkung ab 1. Januar 2023 erhöht.
Am 26. September 2022 erließ die Regierung der Tschechischen Republik die Verordnung Nr. 290/2022 Slg., in der sie einen neuen Durchschnittslohn für das Jahr...
Einschränkungen der Personenfreizügigkeit durch die Covid-19-Pandemie betraf praktisch alle Länder der Welt und hatte Auswirkungen auch auf Verfahren, die...
Das Oberste Verwaltungsgericht (im Folgenden „NSS“) hat einen Rechtsstreit in der Kassationsbeschwerde zwischen einer juristischen Person (im Folgenden als...
Das Oberste Verwaltungsgericht (im Folgenden als "NSS" bezeichnet) befasste sich im Urteil 7 Afs 49/2022-26 vom 16. 8. 2022 mit einem Streit zwischen dem...
Das Oberste Verwaltungsgericht (im Folgenden das „NSS-Gericht“) erließ ein Urteil über die Kassationsbeschwerde 7 Afs 145/2020-25 vom 16. 8. 2022, das eine...
Die Generalfinanzdirektion (im Folgenden als „GFŘ“ genannt) erließ die Weisung Nr. GFŘ D-56 zur Regelung des Verfahrens der Finanzverwaltungsbehörden bei der...
Das Oberste Verwaltungsgericht (im Folgenden das „NSS“-Gericht genannt) hat in einer Kassationsbeschwerde einen Rechtsstreit zwischen einem...
Am 31. 8. 2022 verabschiedete die Regierung ein Antibürokratiepaket mit zwanzig Maßnahmen, die darauf abzielen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmer,...
Das Oberste Verwaltungsgericht (im Folgenden NSS) befasste sich mit einer Kassationsbeschwerde zwischen der Klägerin (ADL PRANA s.r.o.) und der Beklagten...
Die Steuerberaterkammer wandte sich an die Allgemeine Krankenversicherungsgesellschaft (im Folgenden „VZP“) und die Tschechische...
Am 15. Juni 2022 billigten der Senat und danach der Präsident der Republik eine Änderung des Lex-Ukraine-Gesetzes, das die Bedingungen für die Unterstützung...
Mit der vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes Nr. 589/1992 Slg., zu Sozialversicherungsprämien und Beiträgen zur staatlichen Beschäftigungspolitik, will die...
Mit Wirkung ab 12. März 2022 kommt es gemäß Verordnung Nr. 511/2021 Slg. zur Erhöhung des Strompreises zwecks Berechnung der Erstattung für verbrauchte...
Als Reaktion auf die aktuelle Haushaltssituation, verbunden mit einer hohen Inflationsrate und steigenden Energiepreisen, hat die Regierung zum 1. April 2022...