Kernstück des vorliegenden Falls war die Vorfrage des spezialisierten Strafgerichts in Bulgarien. Das Gericht befasste sich mit einem Antrag einer...
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Während der Covid-19-Pandemie ist eine Reihe von Fragen mit unklaren Antworten aufgetaucht. Einige davon betrafen auch die Frage der Entschädigung für die...
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14.12.2022 beschlossen, die Verordnung Nr. 298/2022 Slg., über die Ermittlung von Strom- und Gaspreisen in einer...
Mit Wirkung ab 1. 1. 2023 wird der letzte Teil der Änderung des Gesetzes Nr. 300/2008 Slg., über elektronische Handlungen und autorisierte Konvertierung von...
Das neue Jahr rückt langsam näher und damit auch die Wirksamkeit der Regierungsverordnung Nr. 298/2022 Slg., über die Ermittlung von Strom- und Gaspreisen in...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „ EuGH “) erklärte in seinem aktuellen Urteil in verbundenen Rechtssachen C-37/20 | Luxembourg Business...
"Studenten können bei der Erarbeitung einer Klausurarbeit auch einen Taschenrechner und einen Kalender verwenden.", so lautet eine der Regeln, die ein...
Am 3. November 2022 hat der Senat eine Regierungsnovelle des Verbraucherschutzgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( Link ) verabschiedet. Die...
Die Behörden der Finanzverwaltung interessieren sich nun intensiv für die Einnahmen der Ersteller von Videoinhalten auf Streaming-Plattformen wie z.B....
Das Oberste Gericht nimmt in seiner jüngsten Rechtsprechung/ im Judikat AZ 27 Cdo 59/2022 eine interessante Stellungnahme zur Entstehung der Haftung eines...
Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik befasste sich erneut mit dem Fall eines Beamten, der sich nachweislich während seiner Arbeitszeit um private...
Kann eine natürliche Person, die „auf Rechnung“ arbeitet, eine Entschädigung für einen Arbeitsunfall erhalten?
Die zweite Hälfte dieses Jahres ist gesetzgeberisch im Sinne der Erweiterung der Befugnisse der Organe der Finanzverwaltung. Teil dieses Trends ist die...
Die Tschechische Republik verzögert schon traditionell bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Verzögerte Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments...
Teilweise Gesetzesänderungen gemäß den Vorgaben der EU-Kommission
Am 12. September 2022 wurde ein Regierungsentwurf [1] zur Änderung des Gesetzes Nr. 262/2006 Slg., in der geänderten Fassung (im Folgenden...