Am 23. November 2022 hat die Regierung einen neuen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“) beschlossen, der die Richtlinie des...
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Das neue Jahr ist bereits in vollem Gange und wir möchten Ihnen ein erfolgreiches Jahr wünschen sowie Sie an das nahende Ende der Einreichungsfristen für die...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „ EuGH “) hat über diese Verpflichtung in C-460/20 | Google (im Folgenden „ Urteil “) entschieden. Das...
Anfang 2021 gab es wesentliche gesetzliche Änderungen im Bereich Urlaubsanaspruch. Eine dieser Änderungen ist die Möglichkeit, den Resturlaub auf...
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14.12.2022 beschlossen, die Verordnung Nr. 298/2022 Slg., über die Ermittlung von Strom- und Gaspreisen in einer...
Mit Wirkung ab 1. 1. 2023 wird der letzte Teil der Änderung des Gesetzes Nr. 300/2008 Slg., über elektronische Handlungen und autorisierte Konvertierung von...
Das neue Jahr rückt langsam näher und damit auch die Wirksamkeit der Regierungsverordnung Nr. 298/2022 Slg., über die Ermittlung von Strom- und Gaspreisen in...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „ EuGH “) erklärte in seinem aktuellen Urteil in verbundenen Rechtssachen C-37/20 | Luxembourg Business...
"Studenten können bei der Erarbeitung einer Klausurarbeit auch einen Taschenrechner und einen Kalender verwenden.", so lautet eine der Regeln, die ein...
Am 3. November 2022 hat der Senat eine Regierungsnovelle des Verbraucherschutzgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( Link ) verabschiedet. Die...
Das Oberste Gericht nimmt in seiner jüngsten Rechtsprechung/ im Judikat AZ 27 Cdo 59/2022 eine interessante Stellungnahme zur Entstehung der Haftung eines...
Kann eine natürliche Person, die „auf Rechnung“ arbeitet, eine Entschädigung für einen Arbeitsunfall erhalten?
Die Tschechische Republik verzögert schon traditionell bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Verzögerte Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments...
Teilweise Gesetzesänderungen gemäß den Vorgaben der EU-Kommission
Am 12. September 2022 wurde ein Regierungsentwurf [1] zur Änderung des Gesetzes Nr. 262/2006 Slg., in der geänderten Fassung (im Folgenden...
In unseren vorherigen Artikeln haben wir Ihnen die Regeln für die Gewinnauszahlung vorgestellt . In diesem Artikel greifen wir das Thema auf, indem wir...