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Art. 10 der Konvention [1] schützt die Meinungsfreiheit.
Obwohl die Energiepreise langsam zu sinken beginnen, nutzen viele Unternehmen immer noch die Preisobergrenzen, die durch die staatliche Regulierung...
Das Oberste Gericht in Prag, als Berufungsgericht in dem unter Aktenzeichen 6 Cmo 333/2021 geführten Verfahren, befasste sich mit dem Umstand, dass eine...
Mit Wirkung ab 1. 1. 2014 gilt es gemäß dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch § 2914 cz-BGB [1] Folgendes: „ wer bei seiner Tätigkeit einen Beauftragten,...
Das Urteil des Gerichtshofs der EU (im Folgenden „ EuGH “) vom 2. März 2023, in der Sache C‑477/21, betr. Auslegung der Artikel 3 und 5 der Richtlinie [1]...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) befasste sich in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 mit der Problematik von Tarifverträgen, die...
Polen rangiert regelmäßig auf den letzten Plätzen der Rangliste für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten [1] ; in- und ausländische Unterstützer der...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied über eine Vorfrage, die sich vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof bei einem Streit zwischen...
Im September letzten Jahres haben wir Sie über die bevorstehende Novelle des Arbeitsgesetzbuchs informiert. Damit sollten vor allem die europäischen...
Am 15. Januar 2023 trat das Gesetz Nr. 416/2022 Slg. in Kraft. Ziel dieser Novellierung mehrerer handelsrechtlicher Vorschriften ist es, die...
Während der Covid-19-Pandemie hat die deutsche Bundesregierung, wie auch andere europäische Staaten, eine Reihe von Beschränkungen erlassen, um das...
Ende Januar genehmigte die Regierung eine weitere Änderung der Verordnung Nr. 298/2022 Slg., nun unter neuer Bezeichnung über die Ermittlung von Strom- und...
Ende des Jahres 2022 legte das Justizministerium einem interministeriellen Verfahren einen Gesetzentwurf über kollektives Verfahren (im Folgenden „das Gesetz...
Während der Covid-19-Pandemie ist eine Reihe von Fragen mit unklaren Antworten aufgetaucht. Einige davon betrafen auch die Frage der Entschädigung für die...
Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist ein zunehmend akzentuiertes Problem nicht nur auf dem tschechischen Arbeitsmarkt. Es kann Arbeitnehmer in...
Im September letzten Jahres hat der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „ EuGH “) eine Stellungnahme zum Artikel 88 der...