Ende April dieses Jahres erlebte die Novelle des Gesetzes zum Schutz von Arbeitnehmern in Situationen, in denen ihr Arbeitgeber aufgrund seiner Insolvenz...
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Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“ ) äußerte sich in seinem Urteil vom 4. Mai 2023, bezüglich der Rechtssache C‑487/21, zur Auslegung von Artikel...
Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (im Folgenden „ NS “) ist in seiner Entscheidungspraxis bereits früher zu dem Schluss gekommen, dass die bloße...
Das Oberste Gericht hat in seinem vorweihnachtlichen Urteil Nr. 26 Cdo 2923/2022 die Natur des Vorkaufsrechts an einer (Wohnungs-)Einheit lt. § 1187 Gesetz...
Vertragsstrafe – ein selbst juristischen Laien bekanntes Instrument, das viele Verträge begleitet. Gleichzeitig ist es ein Instrument, bei dem Missbrauchen...
Das Oberste Gericht hat eine wichtige Rechtsprechung, das Judikat 23 Cdo 1837/2022, erlassen, das darauf hinweist, dass es manchmal nicht ausreicht, sich auf...
Kernstück des vorliegenden Falls war die Vorfrage des spezialisierten Strafgerichts in Bulgarien. Das Gericht befasste sich mit einem Antrag einer...
Art. 10 der Konvention [1] schützt die Meinungsfreiheit.
Obwohl die Energiepreise langsam zu sinken beginnen, nutzen viele Unternehmen immer noch die Preisobergrenzen, die durch die staatliche Regulierung...
Letzte Woche hat das Prager Bistro Marthy’s Kitchen in seinen sozialen Netzwerken einen Beitrag mit 7 Regeln für den Eintritt von Kindern und Anforderungen an ihr Verhalten während eines Besuchs in diesem Bistro veröffentlicht, der große Emotionen nicht nur in den Kommentaren in den sozialen Netzwerken hervorrief und man kann sagen, dass daraus eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Regeln nicht nur in Gaststättenbetrieben wurde. Welche Regeln können die Besitzer für den Besuch und das Verhalten von Kin
Das Oberste Gericht in Prag, als Berufungsgericht in dem unter Aktenzeichen 6 Cmo 333/2021 geführten Verfahren, befasste sich mit dem Umstand, dass eine...
Mit Wirkung ab 1. 1. 2014 gilt es gemäß dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch § 2914 cz-BGB [1] Folgendes: „ wer bei seiner Tätigkeit einen Beauftragten,...
Das Urteil des Gerichtshofs der EU (im Folgenden „ EuGH “) vom 2. März 2023, in der Sache C‑477/21, betr. Auslegung der Artikel 3 und 5 der Richtlinie [1]...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) befasste sich in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 mit der Problematik von Tarifverträgen, die...
Im vergangenen Jahr hat das staatliche Arbeitsaufsichtsamt der Tschechischen Republik (im Folgenden als „ Arbeitsinspektion “ bezeichnet) zusätzlich zu den...
Polen rangiert regelmäßig auf den letzten Plätzen der Rangliste für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten [1] ; in- und ausländische Unterstützer der...