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Die Abgeordnetenkammer stimmte der Finanzierung von Kindergruppen aus dem Staatshaushalt zu. Die Unterstützung wird an Verträge mit den Eltern gebunden und...
Die Frist zur Vorlage der Einnahmen- und Ausgabenrechnung/Übersicht für das Jahr 2020 für die Krankenkasse wurde durch eine Änderung des Gesetzes Nr....
Langfristiges Pflegegeld Diese Krankenversicherungsleistung wurde bereits durch das Gesetz Nr. 310/2017 Slg. mit Wirkung zum 1. Juni 2018 eingeführt. Zweck...
Mit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 386/2020 Slg., das die gesetzliche Maßnahme des Senats Nr. 340/2013 Slg. über die Grunderwerbssteuer aufhebt, wurde die...
In seiner jüngsten Entscheidung C-695/19 Rádio Popular hat der EuGH vorläufige Fragen zur mehrwertsteuerlichen Behandlung und zu den Auswirkungen sogenannter...
Vor dem Hintergrund der Notsituation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erließ die Finanzministerin im vergangenen und in diesem Jahr mehrere...
Das Gesetz Nr. 586/1992 Sb., Einkommensteuergesetz, in seiner geänderten Fassung (im Folgenden "EStG-cz") regelt unentgeltliche Leistungen (Spenden) unter...
Im Rahmen des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) hat die Europäische Kommission die Einführung des Kohlenstoffzolls vorgeschlagen, der ab dem 1....
Das Finanzministerium verlängert die Mehrwertsteuerbefreiung für inländische Lieferungen von Atemschutzmasken, einschließlich ihres Erwerbs aus einem anderen...
Im Zusammenhang mit dem außerordentlichen Ereignis - dem Tornado in den Regionen Břeclav und Hodonín - veröffentlichte das Finanzministerium am 29. Juni 2021...
Am 30. Juni 2021, nach dem Ende des Schuljahres, endet die vom Gesetzgeber unterstützte Notfalloption, während der Schließung von Schulen oder...
Das verschlankte Programm „Antivirus“ wird weiterhin helfen. Die Regierung sagt, dass sie das Programm am Laufen halten müsse, damit es bei einer erneuten...
Dieser Artikel erörtert die Rechtsauffassung, die das Oberste Verwaltungsgericht zu der Frage geäußert hat, ob ein Anspruch auf Zinsen wegen der...
Was ist das sog. Schwarzsystem? Das Schwarzsystem [1] ist eine illegale Beschäftigung in Form der Verschleierung eines faktischen Arbeitsverhältnisses durch...
Am 21. Juni 2021 hat die Generalfinanzdirektion eine Mitteilung über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Bereich des elektronischen Handels (E-Commerce)...
Der Entwurf, die Renten um 300 CZK über die jährliche Erhöhung hinaus zu erhöhen, wurde von der Ministerin Maláčová eingebracht, und die Abgeordneten...