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News Novelle des Mehrwertsteuergesetzes

Das Abgeordnetenhaus verabschiedete einen Regierungsgesetzentwurf, wodurch das Mehrwertsteuergesetz (UStG-cz) mit Wirkung ab 1. Januar 2019 geändert wird. Die betreffende Bestimmung, § 21 Absatz 8 des Mehrwertsteuergesetzes, regelt langfristig erbrachte inländische Leistungen - Warenlieferungen und Gewährung von Dienstleistungen, die länger als 12 Monate erbracht werden, bei denen eine Leistung spätestens am letzten Tag des an das Jahr der Aufnahme der Leistungserbringung folgenden Jahres als erbracht betrachtet wird.

 

Durch die Novellierung des Gesetzes werden von der Wirksamkeit dieser Regel die aufgrund eines Gesetzes oder eines gerichtlichen Bescheids bzw. einer Entscheidung einer anderen Behörde erbrachten Dienstleistungen neu befreit/ ausgenommen, falls die Vergütung für die Leistungserbringung vom Staat bezahlt wird. In der Praxis handelt es sich insbesondere um gerichtlich beauftragte Rechtsanwälte/Verteidiger, zur Erbringung der Dienstleistung bestellte Steuerberater oder auch um das neu entstandene System der kostenlosen Rechtshilfe. Der Hauptgrund für die Annahme dieser Änderung ist insbesondere der Umstand, dass die betreffenden Verfahren oft mehrere Jahre dauern und die Vergütung meistens erst nach deren Beendung ausgezahlt wird. Nach der derzeitigen Regelung gerät der Dienstanbieter in Situation, in der er verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer zu erklären/melden sowie zu bezahlen, ohne dass er Anspruch auf Erstattung seitens des Staats hätte (dies kann auch einige Jahre später erfolgen). Dies eliminiert die neutrale Funktion der Mehrwertsteuer, wobei die Kosten an den Dienstleister weitergegeben werden.

 

Der vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetzestext wurde im Oktober an den Senat zur Besprechung weitergeleitet, die Mitte November erfolgen sollte. Im Falle der Verabschiedung wird der Zahlungstag der Vergütung als der Zeitpunkt der Leistungserbringung/ Erbringung einer steuerpflichtigen Leistung angesehen werden (wie es bis 30. Juni 2017 war). Infolge dieser Änderung sollten die negativen Auswirkungen auf die Dienstleistungserbringer, Mehrwertsteuerzahler, beseitigt werden. Es bleibt jedoch die Frage, ob die Einschränkungen beispielsweise auch bei den Insolvenzverwaltern oder anderen staatlichen Dienstleistungserbringern angewendet werden können, sofern die Bedingung bezüglich der Zahlung der Vergütung seitens des Staats nicht erfüllt ist.

  

Vendula Florešová

Tax Consultant

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