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News Gesetzesänderungen: Novelle des Gesetzes über elektronische Umsatzerfassung und die Umsatzsteuernovelle

Die Abgeordnetenkammer diskutiert derzeit in der ersten Lesung einen Regierungsgesetzentwurf, wodurch bestimmte Bestimmungen des Gesetzes Nr. 112/2016 Slg., über die Umsatzerfassung und des Gesetzes Nr. 235/2004 Slg., über die Mehrwertsteuer, geändert werden.

 

Zu den wichtigsten Änderungen im Gesetz über die (elektronische) Umsatzerfassung (EET) gehört z.B. die Möglichkeit, die Umsatzerfassung im Sonderregime für Steuerpflichtige bzgl. Einkommensteuer natürlicher Personen mit den der Umsatzerfassung unterliegenden Einkommen bis 200 TCZK zu gestatten, bei Erfüllung anderer Bedingungen (max. 2 Angestellte, die natürliche Person darf nicht umsatzsteuerpflichtig sein). Des Weiteren wird Erweiterung des Bereichs der von der EET-Umsatzerfassung ausgeschlossenen Leistungen um Telekommunikations-dienstleistungen, Einnahmen aus dem Glücksspiel oder aus kommerziellem Luftverkehr und
aus den damit direkt zusammenhängenden Dienstleistungen vorgeschlagen.


Eine weitere Änderung stellt die Präzisierung dar, dass sich die Umsatzerfassung/EET auf vorbezahlte Karten, Multisport-Karten und verschiedene Arten von elektronischen Geldbörsen bezieht.


Der Start bzw. Anlauf der Umsatzerfassung für 3. und 4. Phase (d.h. für alle übrigen Unternehmer) ist durch eine Erkenntnis des Verfassungsgerichts auf unbestimmte Zeit verschoben worden.        Die Gesetzesnovelle gibt die dritte und vierte Phase wieder zurück, und zwar ab dem siebten Kalendermonat nach der Veröffentlichung des Nachtragsgesetzes. Angesichts der Länge des Gesetzgebungsverfahrens wird dies frühestens Mitte des Jahres 2019 erwartet.

 

Gleichzeitig wird eine Herabsetzung beim Steuersatz für bestimmte Dienstleistungen und Waren vorgeschlagen. Auf 10% wird beispielsweise der Steuersatz für die Wasserabgabe und Abwasser- gebühr, bei den Unterkunftsdienstleistungen und bestimmten gewerblichen und fachlichen Dienstleistungen (Friseure, Barbiere, Reparatur von Fahrrädern und Schuhen usw.) ermäßigt. Gleichzeitig wird der Satz für Fassbier von 21% auf 10% gesenkt. Die vorgeschlagene Wirksamkeit ist wieder ab dem siebten Kalendermonat nach der Veröffentlichung der Gesetzesänderung.

 

Da es sich derzeit nur um einen Entwurf handelt, ist es möglich, dass noch einige Änderungen in der endgültigen Version vorgenommen werden. Wir werden Sie weiterhin über weitere legislative Entwicklung in diesem Bereich informieren.