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News Besteuerung von beherrschten ausländischen Unternehmen

Das Finanzministerium der Tschechischen Republik bereitet eine Gesetzesänderung/Novelle des Einkommensteuergesetzes vor, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten sollte. Ein Bestandteil dieser Gesetzesänderung ist unter anderem die Umsetzung der, allgemein als „ATAD“ genannten Richtlinie des EU-Rates, die Regeln gegen Steuerhinterziehungspraktiken festlegt. Die Konsequenz dieser Umsetzung ist, dass zum Beispiel vorgeschlagen wird, einen völlig neuen § 38fa „Besteuerung von beherrschten ausländischen Unternehmen“ einzufügen.

 

Wer sollte besteuert werden?


Zusammenfassend kann man sagen, dass gemäß diesem Paragraphen tschechische Unternehmen vorgehen sollen, die einen Geschäftsanteil von mindestens 50% (und mehr) an anderen Unternehmen mit dem Sitz außerhalb der Tschechischen Republik (in)direkt besitzen oder eine Betriebsstätte außerhalb der Tschechischen Republik haben. Diese tschechischen Unternehmen müssen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung in der Tschechischen Republik die aufgelisteten passiven Einnahmen ihrer ausländischen Tochtergesellschaften (sog. einzubeziehende Einnahmen) besteuern, die dem Verhältnis entsprechen, in welchem sie an deren Kapital beteiligt sind. Damit diese Einnahmen in der Tschechischen Republik einer Besteuerung unterliegen, muss das ausländische beherrschte Unternehmen gleichzeitig folgende Voraussetzungen erfüllen:

 

  1. Es übt keine reale aktive Tätigkeit oder nur in geringem Umfang aus, und
  2. die Einkommensteuer der beherrschten ausländischen Gesellschaft im Ausland
    ist niedriger als die Hälfte der nach dem tschechischen Steuergesetz ermittelten Körperschaftsteuer wäre

 Welche Einnahmen werden der Besteuerung unterliegen?


Einzubeziehende Einnahmen sind gesetzlich taxativ definiert:

 

  1. Fremdkapitaleinnahmen, bei denen es sich um Erträge in Form von Zinsen aus einem Kreditfinanzinstrument und um ähnliche Erträge handelt
  2. Einnahmen aus Lizenzgebühren
  3. Einnahmen aus Gewinnbeteiligungen
  4. Erträge aus Veräußerung eines Anteils an einem Körperschaftsteuerzahler
  5. Einnahmen aus der Überlassung von Eigentumswerten zwecks entgeltlicher Nutzung mit deren anschließender entgeltlicher Übertragung an den Nutzer
  6. Erträge aus Versicherungs-, Bank- und anderen Finanzaktivitäten
  7. Einnahmen aus dem Warenverkauf und Leistungserbringung, eingekauft von verbundenen Unternehmen oder verkauft an verbundene Unternehmen ohne Mehrwert bzw. nur mit einem geringfügigen wirtschaftlichen Wert (Einnahmen sog. Verrechnungsgesellschaften, die ausschließlich zu jenem Zweck gegründet werden, dass ihnen im Kettenrahmen Waren und Dienstleistungen verkauft werden, die durch die Verrechnungsgesellschaft zu einem höheren Preis (als der Kaufpreis ist) weiter verkauft werden, ohne dass die Güter oder Dienstleistungen in irgendeiner Weise aufgewertet werden.

 Ein tschechisches Unternehmen darf dann bei der Besteuerung der Einnahme eines ausländischen beherrschten Unternehmens die Steuer, die analog der Körperschaftsteuer ist und die vom ausländischen beherrschten Unternehmen in dem Staat bezahlt wurde, in dem es ansässig ist, auf seine Steuerschuld in der Tschechischen Republik aufrechnen. Natürlich kann diese ausländische Steuer nur in solcher Höhe abgezogen werden, in welcher sich diese auf die einzubeziehenden Einnahmen bezieht.