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News Neue 3%-Steuer aus digitalen Geschäftstätigkeiten

 Am 21. März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf für zwei Maßnahmen zur Besteuerung von im digitalen Bereich tätigen Unternehmen, wie Betreiber von Sozialmedien, der Plattform für gemeinsame Wirtschaft, und Anbieter von Online-Inhalten. Digitale Unternehmen haben derzeit einen Vorteil gegenüber den in der traditionellen Wirtschaft tätigen Unternehmen: sie zahlen (durchschnittlich) Steuern nur einer halben Höhe. Die EU- Kommission versucht, auf diese Situation zu reagieren und eine faire Besteuerung für alle Arten von Unternehmen zu erreichen. Die bestehenden, auf der Konzeption einer Betriebsstätte basierenden Regeln sind bereits im letzten Jahrhundert geschaffen worden. Sie gingen davon aus, dass die Einkommensquelle in erster Linie der physische Fluss von Gütern und Dienstleistungen ist. Heutzutage, wenn die meisten Werte virtuell geschaffen werden, können diese Regeln die digitalen Geschäftstätigkeiten nicht zuverlässig erfassen.

 

Die erste Maßnahme basiert auf der eingeführten Definition „digitale Präsenz“.
Die Besteuerung wird die Anzahl der Nutzer im jeweiligen Land verfolgen. Unternehmen werden somit Steuern auch in jenen Ländern zahlen, in denen sie nicht physisch präsent sind. Maßgebend wird sein, wo ein Wert gebildet wird bzw. wo Gewinne generiert werden.  Zur Entstehung einer Betriebsstätte neuen Typs wird Erfüllung von mindestens einem der folgenden Kriterien sein:

 

  • jährliche Erträge aus digitalen Dienstleistungen von mehr als 7 Mio. EUR
    in einem Mitgliedstaat,
  • mehr als 100.000 Nutzer in einem Steuerjahr in einem Mitgliedstaat, oder
  • Abschluss von mehr als 3.000 Verträgen über Leistungserbringung betr. digitale Dienstleistungen, abgeschlossen mit anderen Unternehmen in einem Steuerjahr.

 Das neue System wird somit tatsächliche Verbindung zwischen dem Ort, an dem der digitale Gewinn entsteht, und dem Ort, an dem dieser besteuert wird, gewährleisten. Die Maßnahme könnte schließlich in den Wirkungsbereich der gemeinsamen konsolidierten Steuerbemessungs- grundlage für die Körperschaftsteuer einbezogen werden (CCCTB).

 

Mit dem zweiten Entwurf will die EU-Kommission eine temporäre Steuer in Höhe von 3% von Bruttoerträgen aus bestimmten Aktivitäten im digitalen Bereich einführen. Einige Mitgliedsstaaten führen diese Steuer schon ein (Italien, Slowakei), darum drohen rechtliche Komplikationen, wobei Unsicherheit unter den Unternehmen entsteht. Gegenstand der Besteuerung werden folgende Leistungen sein:

 

  • Verkauf von Internetwerbung,
  • digitale Vermittlungsdienstleistungen zur gemeinsamen Kommunikation der Nutzer und
  • Gewinne aus dem Verkauf der Daten und des durch die Nutzer gebildeten Inhalts.

 Die Besteuerung würde sowohl grenzüberschreitende als auch inländische Dienstleistungen betreffen (um nicht gestattete Diskriminierung zu verhindern).

 

Die Steuereinnahmen würden von jenen Mitgliedstaaten erhoben werden, in denen die Nutzer ansässig sind, und würden nur die Unternehmen mit einem jährlichen weltweiten Umsatz von mind. 750 Mio. EU betreffen, wobei die Einnahmen in der EU mindestens 50 Mio. EUR betragen müssten. Dies sollte sicherstellen, dass kleinere Start-ups und schnell wachsende Unternehmen durch diese Maßnahme keinesfalls belastet werden. Nach Schätzungen der Kommission könnte diese Steuer 5 Mio. EUR pro Jahr in den Haushalt der Mitgliedstaaten beitragen. Diese Steuer würde nur bis zu jenem Zeitpunkt gültig sein, zu dem eine gemeinsame Konzeption zur Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbart bzw. abgestimmt wird.

 

Über die weitere Entwicklung im Bereich der Besteuerung von digitalen Geschäftstätigkeiten werden wir Sie informieren.