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News Umsetzung der ATAD-Richtlinie in die EStG.-Novelle

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung „ATAD“ (Anti-Tax Avoidance Directive) in ihre nationalen Rechtsvorschriften in den kommenden Monaten umsetzen. Die bevorstehende Novellierung des Einkommensteuergesetzes enthält schon die ATAD-Verordnung und besonders große Unternehmen sollten aufmerksam werden, auf welche die neue Verordnung am häufigsten Anwendung finden wird.

 

Überhöhte Fremdkapitalkosten (Ausleihen) können gemäß dem Änderungsentwurf bis zu 80 Mio. CZK oder 30% EBITDA steuerlich geltend gemacht werden. Der Entwurf enthält auch eine Definition von Fremdkapitalkosten: Neben offensichtlichen Posten (Kredite usw.) wird sich beispielsweise um Wechselkursdifferenzen in Bezug auf bestimmte Verbindlichkeiten, Zinsen, die in die Anschaffung von Vermögenswerten oder Zinsen aus Leasingverhältnissen einbezogen sind. Der Betrag der steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen kann in folgende Besteuerungszeiträume übertragen werden und somit kann die Steuerbemessungsgrundlage zumindest in Zukunft reduziert werden. Ausnahmen von diesen Regeln werden die gesetzlich genannten Subjekte (in erster Linie Finanzinstitute) haben.

 

In der Tschechischen Republik wird neu die sogenannte Besteuerung beim Austritt (Exit Tax) eingeführt werden. Vermögensgegenstände, die dauerhaft ohne Eigentumswechsel ins Ausland verbracht werden (z.B. in eine Betriebsstätte - dann sind die Gewinne aus diesem Vermögen
im Ausland zu besteuern), werden in der Tschechischen Republik analog versteuert werden,
wie bei Vermögensveräußerung an ein unabhängiges Unternehmen entspricht.

 

Die Gesetzesänderung wird auch die so genannten hybriden Nichtübereinstimmungen bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen lösen. Es geht um jene Situationen, in denen ein steuerwirksamer Aufwand die Steuerbemessungsgrundlage für zwei oder mehrere verbundene Unternehmen mit Wohnsitz in verschiedenen Ländern reduzieren kann. Die neue Regelung sollte diese Möglichkeit verhindern.


Diese Gesetzesänderung sollte die Steuerpflichtigen ab 2019 bzw. 2020 betreffen. Es geht einstweilen um den ersten Gesetzesentwurf, darum werden wir Sie über seine Entwicklung informieren.

 

Lukáš Jirsa

Tax Consultant

D +420 296 152 243

E lukas.jirsa@cz.gt.com