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News Cost Contribution Arrangements - Kostenbeteiligung

In unserer Serie bezüglich der aktualisierten Transfer-Pricing-Richtlinie für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (nachstehend „OECD-Richtlinie“) widmen wir diesmal unsere Aufmerksamkeit auf die sogenannte Vereinbarung über die Kostenbeteiligung (nachstehend „CCA“). Das die CCA erklärende Kapitel wurde in der ursprünglichen OECD-Richtlinie nicht gelöst, wobei diese erst nachfolgend im Jahr 1997 umgesetzt worden ist.  Die aktualisierte Fassung der OECD-Richtlinie ergänzt und konkretisiert die Informationen aus der Originalausgabe und bietet eine bessere Sicht auf die empfohlene Vorgehensweise.

Für viele multinationale Unternehmen kann die CCA eine Lösungsvariante für die Verrechnungspreispolitik darstellen. Dies ist jedoch kein Allheilmittel wie „wenn wir nicht wissen, setzen wir einen Allokationsschlüssel fest und es ist fertig.“ Die Anwendung von CCA ist nur in bestimmten Fällen möglich und man muss dabei das Schlüsselmotto beachten: „Jeder Anteil des einzelnen Teilnehmers an Gesamtkosten im Zusammenhang mit der CCA sollte einem angemessenen Anteil dieses Teilnehmers an erwartetem Gesamtvorteil entsprechen.“ Wichtig ist ebenfalls Reziprozität, welche die CCA von den laufenden Transaktionen unterscheidet. Einzelne CCA-Teilnehmer sind bereit, ihre Ressourcen zu verbinden sowie sich gegenseitig an den Risiken zwecks Erzielung gegenseitigen Nutzens zu beteiligen.

 

Vereinfacht kann man die CCA in zwei Arten unterteilen:

  • zwecks einer gemeinsamen Forschung und Entwicklung abgeschlossene Verträge
    (im Folgenden "Development CCA")
  • zwecks Service-Sharing abgeschlossene Verträge (im Folgenden "Services CCA")

Abgesehen von den ersichtlich verschiedenen Inhalten, kann man Unterschiede zwischen diesen beiden CCA-Arten, beispielsweise im Hinblick auf den erzielten Nutzen feststellen.
Bei den „Services CCA“ erfolgt ein Nutzen de facto sofort bei der Leistungserbringung, womit auch niedrigere Risiken verbunden sind, während bei „Development CCA“ man
einen Nutzen bzw. Gewinn erst nach einer bestimmten Zeit erwarten kann. Dessen Höhe sowie die Tatsache, ob ein Nutzen überhaupt erzielt wird, ist unsicher; darum sind auch
die Risiken im Zusammenhang mit der bestimmten Tätigkeit wesentlich höher (als bei
CCA Services), was auch bei einer Berechnung zu berücksichtigen ist. Hier ist es besonders vorsichtig vorzugehen, da die Steuerverwaltung Zweifel bezüglich der Korrektheit der Einschätzung des zukünftigen Nutzens und der daraus resultierenden Anteile an bestehenden Ausgaben im Zusammenhang mit den R&D-Aktivitäten (Forschung und Entwicklung), Marketing, u.ä. haben kann.

 

Eine relative Beteiligung an erwartetem Nutzen kann auf verschiedene Arten ermittelt werden. Vereinfacht kann man über die Ermittlung einer Beteiligung aufgrund folgender Kennziffern sprechen: im Voraus geschätzte Einnahmen, zusätzlich gebildete Einnahmen, Kosteneinsparungen oder Bewertung mithilfe unabhängiger vergleichbarer Preise. Insbesondere bei den „CCA Service“ spricht man über Allokationsschlüssel bzw. einer Umlagegrundlage. Egal welche Methode festgelegt wird, muss immer gelten, dass die Ermittlung des Beitragswertes im Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz stehen muss. In einigen Fällen ist es möglich, die Methode COST + anzuwenden und, zum Beispiel bei geringwertigen und wenig wichtigen Dienstleistungen, auf dem Kostenniveau zu arbeiten. Allerdings bei „Development CCA“ ist die Methode COST+ in der Regel nicht geeignet und für die Ermittlung der Beiträge kann man die Methode der für immaterielle Vermögenswerte empfohlenen Bewertung anwenden (siehe den Artikel in der vorherigen Ausgabe).

Am Ende unserer schnellen Exkursion in die CCA Problematik möchten wir auch erwähnen, dass die OECD-Richtlinie die Möglichkeit erlaubt, dass sich die die Höhe der einzelnen Beteiligungen bestimmenden Bedingungen im Laufe der Zeit ändern können, was zum Beispiel mit den Ausgleichszahlungen behandelt werden kann. Dieses Prinzip wird zwecks Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes empfohlen.

Der Fremdvergleichsgrundsatz - eine Definition, auf die wir uns nicht nur in diesem Artikel ständig verlassen. Es wäre besser, sich diesem ausführlicher zu widmen, was das Ziel unseres nächsten Beitrags in unserer Serie sein wird.

 

 Vendula Tunklová

Tax Advisor

 +420 296 152 111

vendula.tunklova@cz.gt.com