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News Nachweis von Daten über tatsächliche Eigentümer von juristischen Personen

Gemäß der Richtlinie „AMLD 4“ zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zwecks Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung müssen die Mitgliedstaaten die Regeln zur Registrierung von Daten über tatsächliche Eigentümer der juristischen Personen in ihre Rechtsvorschriften einführen. Die Tschechische Republik erfüllte diese Verpflichtung, indem sie zum 1. Januar 2018
eine Evidenz der tatsächlichen Eigentümer eingeführt hat.

 

Alle juristischen, in den öffentlichen Registern eingetragenen Personen und Treuhandfonds sind
zum 1. Januar 2019 verpflichtet, Informationen über ihre tatsächlichen Eigentümer mitzuteilen,
die natürliche Personen sind und sachlich oder rechtlich in der Lage sind, entscheidenden Einfluss
an einer juristische Person direkt oder indirekt auszuüben.

 

Im Fall von Handelskorporationen mit einem tatsächlichen Eigentümer wird als natürliche Person solche verstanden, die

a) allein oder zusammen mit gemeinsam einvernehmlich handelnden Personen mehr als 25%
der Stimmrechte hält oder sich mit einem Stammkapitalanteil von mehr als 25% beteiligt
b) allein oder zusammen mit gemeinsam einvernehmlich handelnden Personen dieses Unternehmen beherrscht oder
c) Empfänger von mindestens 25% des Gewinns ist.

 

Kann keines der oben genannten Kriterien angewendet werden, wird als tatsächlicher Eigentümer ein Mitglied eines satzungsmäßigen Organs, bzw. ein Vertreter der juristischen Person in diesem Organ betrachtet.


Die Evidenz der tatsächlichen Eigentümer wird durch Registergerichte in elektronischer Form geführt. Diese Erfassung ist nichtöffentlich, wobei diesbezüglich nur gesetzlich definierte Subjekte einsehen können, zu denen z.B. Strafverfolgungsbehörden oder andere Behörden öffentlicher Gewalt gehören. In die Evidenz werden Angaben zu jedem tatsächlichen Eigentümer erfasst, sowie Daten mit  Spezifikation, worauf die Position des tatsächlichen Eigentümers basiert. Der Antrag auf  Dateneingabe hat die Person auf einem, durch das Justizministerium erlassenen Formular - unter https://issm.justice.cz - einzureichen. Die Unterschrift auf dem physischen Urkundenformular muss amtlich beglaubigt werden, wobei das elektronische Formular ebenfalls nur mit einer gesicherten elektronischen Signatur eingereicht werden kann. Bis Ende 2018 ist die Einreichung des Formulars kostenlos.
 

Adam Pinďák
Tax Consultant
E adam.pindak@cz.gt.com