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News Information der Generalfinanzdirektion über die Geltendmachung des Umsatzsteuergesetzes

Der Europäische Gerichtshof erließ vor kurzem den Entscheid C-288/16 L. Č. Im betreffenden Fall handelte es sich um die Situation, bei der die Gesellschaft Atek die Warenbeförderung im Transit-Regime aus Lettland nach Weißrussland für einen Versender gewährleistet hat; gegenüber dem Versender ist sie als Frachtführer aufgetreten. Mit der tatsächlichen Durchführung hat sie die Gesellschaft L.Č. beauftragt, die auch weitere mit dieser Transaktion zusammenhängende Dienstleistungen erbracht hat. Die Gesellschaft L.Č. meinte, dass sie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr gewährt und befreite diese von der Umsatzsteuer. Die lettische Steuerverwaltung hat jedoch eine Umsatzsteuer mit der Begründung nachbemessen, dass L.Č. kein Rechtsverhältnis mit den Versendern hat. Diese Meinung ist schließlich auch durch den Europäischen Gerichtshof mit seinem Entscheid unterstützt worden.

 

Im Einklang mit diesem Judikat erließ die Generalfinanzdirektion(GFŘ) eine Information.
Dementsprechend sind steuerfrei (mit Anspruch auf Vorsteuerabzug) die mit der Aus- bzw. Einfuhr direkt zusammenhängenden Dienstleistungen, d.h. falls ein Rechtsverhältnis zwischen dem Exporteur und Importeuer, Warenempfänger oder Absender besteht.

 

Einfuhrbezogene Dienstleistungen sind jedoch steuerfrei, falls deren Wert in die Steuer-bemessungsgrundlage bei der Einfuhr einbezogen ist, und dies auch ohne Existenz eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Leistungsgeber und dem Importeur bzw. Warenempfänger.

 

Die vorbezeichnete Auslegung wird durch die Generalfinanzdirektion (GFŘ) ab 1. März 2018 geltend gemacht werden.