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News Erwerb von immobilen Sachen wird der Doppelbesteuerung nicht mehr unterliegen

Das Oberste Verwaltungsgericht (NSS) befasste sich mit einem Streit, in dem als Beklagte die Berufungsfinanzdirektion figuriert hat. Der Inhalt des Streits war die Frage, ob zwecks der Ermittlung einer Bemessungsgrundlage der Steuer aus dem Erwerb von immobilen Sachen von einem vereinbarten Preis einschließlich der MwSt. (USt.) oder ohne die MwSt. auszugehen ist.   Als Resultat gilt das Urteil 4 Afs 88/2017 – 35, womit als Steuerbemessungsgrundlage der ohne die MwSt. vereinbarte Preis festgelegt wird.

 

Gemäß dem Gründebericht zum §13 der gesetzlichen Regelung des Senats über die Steuer aus dem Erwerb von immobilen Sachen vertritt die Finanzverwaltung die Meinung, dass als Steuerbemessungsgrundlage der vereinbarte Preis, d.h. der Preis inkl. MwSt. gilt, der nachfolgend mit der 4%-Steuer zu versteuern ist; somit kommt es de facto zur Doppelbesteuerung.

 

Der Äußerung des Obersten Verwaltungsgerichtes (NSS) zufolge wurde die MwSt.-Einbeziehung in die Steuergrundlage bei der Vorbereitung des Gründeberichts überlegt; dieses Vorhaben war jedoch in der Fassung des Berichtes nicht ausreichend klar und zweifellos verankert. Darum neigte sich das Oberste Verwaltungsgericht der Auslegung, nach welcher die Bestimmung §4      in Verbindung mit §13 der gesetzlichen Regelung solchermaßen auszulegen ist, dass es nicht möglich ist, die MwSt. in die Bemessungsgrundlage der Steuer aus dem Erwerb von immobilen Sachen einzubeziehen.

 

Martina Hemrová | Tax Consultant

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