Wir verwenden Cookies, um die Nutzung dieser Webseite zu erleichtern. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

News Neuigkeiten im Bereich von entsandten Mitarbeitern

Derzeit gilt Folgendes: entsendet ein Arbeitgeber mit dem Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat (nachstehend „AMS“) einen Mitarbeiter zur Arbeitsausübung in die Tschechische Republik, muss der entsendende Arbeitgeber diesem Mitarbeiter (AN) zumindest grundlegende tschechische Arbeitsbedingungen gewährleisten, falls diese für den Arbeitnehmer günstiger sind. Zu diesen Bedingungen gehören z.B. folgende: Länge der Arbeitszeit und des Urlaubsanspruchs, Mindestlohn inkl. Überstundenzuschläge, Gleichbehandlung von Mitarbeitern.


In der Praxis kommt es jedoch häufig, dass diese Regeln nicht eingehalten werden und darum hat die EU eine neue Richtlinie beschlossen, um die bestehenden Verpflichtungen besser kontrollieren und erzwingen zu können. Diese Regeln wurden in die tschechische Gesetzgebung mittels der Novellen des Arbeitsgesetzbuches, des Arbeitsaufsichtsgesetzes und des Beschäftigungsgesetzes umgesetzt, die (mit Ausnahme von zwei Bestimmungen) mit Wirkung ab 1. April 2017 in Kraft treten. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten, durch die Novellen eingeführten Änderungen.

  

Arbeitsgesetzbuch
Das Arbeitsgesetzbuch führt neu ein Instrument für die Haftung ein, wobei für die Auszahlung des dem entsandten Mitarbeiter gebührenden Lohns diejenige Person bürgen wird, zu welcher der Arbeitgeber – aufgrund eines abgeschlossenen Vertrages - den Mitarbeiter/Arbeitnehmer zur Erfüllung der Aufgaben entsendet hat. Die Haftung entsteht, falls folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) die Vergütung in Höhe des Mindestlohns inkl. Überstundenzuschläge wurde durch den, in einem anderen EU-Mitgliedstaat (AMS) ansässigen Arbeitgeber dem entsandten Mitarbeiter nicht bezahlt,

b) dem Arbeitgeber wurde eine Geldstrafe für ein Vergehen gemäß § 13 Abs.1 lit.b) oder für eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 26 Abs. 1 lit.b) des Gesetzes über die Arbeitsaufsicht rechtskräftig auferlegt,

c) die Person, zu welcher der Mitarbeiter entsendet wurde, wusste über das Versäumnis der Vergütung oder davon bei aufgewandter gehöriger Sorgfalt wissen konnte bzw. sollte.

 

 Gesetz über die Arbeitsaufsicht

Neu wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verwaltungen der Arbeitsaufsicht verstärkt. Den zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten (AMS) werden Informationen und Dokumente zwecks Identifizierung der Entsendung und Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften bei den entsandten Mitarbeitern zur Verfügung gestellt.


Staatliches Arbeitsaufsichtsamt hat eine neue Verpflichtung, auf ihrer Website die neuesten Informationen über die Arbeitsbedingungen der im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zur Arbeitsdurchführung entsandten Mitarbeiter zu veröffentlichen. Diese Informationen müssen in tschechischer Sprache sowie in anderen, von den vorübergehend entsandten Mitarbeitern am häufigsten verwendeten Sprachen zur Verfügung gestellt werden.

 

Beschäftigungsgesetz

Der Arbeitgeber - natürliche sowie juristische Person - ist verpflichtet, am Arbeitsplatz Kopien der Dokumente zum Nachweis der Existenz eines Arbeitsverhältnisses zu haben. Der aus einem anderen EU-Mitgliedstaat (AMS) entsendende Arbeitgeber hat jetzt eine neue Verpflichtung, die Kopien von Dokumenten zum Nachweis der Existenz eines Arbeitsverhältnisses in tschechischer Übersetzung   zur Verfügung zu haben.


Ferner wird die Registrierungspflicht des Arbeitgebers verengt, zu dem der Mitarbeiter entsandt wird. Neu ist es nicht notwendig, folgende Informationen zu erfassen: den höchsten erzielten Bildungsgrad, die Eingruppierung nach der Branchenklassifikation der Wirtschaftszweige, die Zeit, für welche eine Arbeitserlaubnis für den Mitarbeiter erteilt worden ist, usw.

 

Anna Šatrová

Senior Tax Consultant

T +420 296 152 241

E anna.satrova@cz.gt.com