News Alena Schillerová in „Otázky Václava Moravce“

Alena Schillerová, Stellvertreterin vom Finanzminister Herrn Babiš, die für die elektronische Erfassung der Umsätze (EET) und für Kontrollmeldungen zuständig ist, wurde zu einer TV-Diskussionssendung „Die Fragen von Václav Moravec" („Otázky Václava Moravce“) eingeladen, zusammen mit Herrn Libor Dušek, Ökonom von der Prager Wirtschaftuniversität, und Herrn Petr Janský, Ökonom vom Institut für Wirtschaftsstudien von der Fakultät für Sozialwissenschaften der Karlsuniversität.

 

Zuerst wurde das Thema „Steuerreform“ diskutiert, wobei die riesige Menge von den im Einkommensteuergesetz (EStG-CZ) enthaltenen Ausnahmen als ein großes Problem gesehen wird (ein Ausdruck mit „Ausnahme“ erschien im Gesetz 199mal). Diese Ausnahmen haben verschiedene Formen: Steuerbegünstigungen, abzugsfähige Posten, Essensgutscheine u.ä., und diese Ausnahmen kosten uns viel Geld, wobei folglich die Steuererhebung bei der Einkommensteuer der Selbstständigen auf ein Zehntel von den vor zehn Jahren erhobenen Steuerbeträgen gesunken ist.

 

Ein weiteres Thema war die „Kontrollmeldung“. Einer Berechnung des Finanzministeriums zufolge sollte der Anstieg bei der Erhebung der Mehrwertsteuer von 10 bis 12 Mrd. CZK gerade dank der Kontrollmeldung erfolgen. Der Ökonom Petr Janský war jedoch mit Frau Schillerová nicht einverstanden, seines Erachtens wachsen die Mehrwertsteuereinnahmen aus anderen Gründen. Frau Schillerová erklärte auch, dass im ersten Jahr der fungierenden Kontrollmeldung vor allem präventiver Effekt reflektiert wurde, es gibt z.B. keine fiktiven Rechnungen mehr. Die Kontrollmeldung wurde jedoch vor allem als ein Instrument im Kampf gegen Karussellbetrüge eingeführt. Aus diesem Grund wurde auch die örtliche Zuständigkeit zur Steuerprüfung landesweit eingeführt, damit jedwede Finanzbehörde eine Kontrolle durchführen kann und weniger Kontrollen den Prager Finanzbehörden obliegen, bei denen die meisten Angelegenheiten bisher enden bzw. geendet haben.

 

Die Kontrollmeldung betrifft beinahe eine halbe Million von Steuerpflichtigen; in der folgenden Tabelle ist angeführt, wie sie ihre Verpflichtungen erfüllt haben:

 

Geldbuße (Typ)

Geldbußen (Anzahl)

Geldbußen (iHv)

Nicht abgegebene Meldung

1 611

80,5 Mio. CZK

Verspätete Abgabe

218

2,1 Mio. CZK

Aufforderung ohne Antwort

206

6,1 Mio. CZK

Quelle: Generaldirektion für Finanzen (Daten zum 31. Dezember 2016)

 

Ein weiteres diskutiertes Thema war die elektronische Erfassung der Umsätze (EET); vorläufige Daten zeigen, dass die Umsätze für Dezember 2016 um 100 Prozent auf rund 20 Milliarden Kronen gestiegen sind. Es wurde auch über die vierte EET-Phase diskutiert, wodurch ausgewählte Handwerke und Fertigungsaktivitäten betroffen werden. Nach der Meinung von Frau Schillerová könnte in der vierten Phase die Tatsache eine Rolle spielen, dass ein Handwerker mit jemandem, den er kennt und der ihn also sicherlich nicht „anzeigen“ wird, eine Vereinbarung macht, dass er ins System nichts melden wird.

 

Die Finanzverwaltung wird aber Analysen von diesem System erstellen, und sollte ein Steuerpflichtiger dramatische Abweichungen aufweisen, würde die Aufmerksamkeit der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle erregen.

 

Ing. Anna Šatrová | Senior Tax Consultant

IB Grant Thornton Consulting s.r.o.

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