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News Generalfinanzdirektion „D-32“

Die Finanzverwaltung erließ eine neue Anweisung der Generalfinanzdirektion (GFD) „D-32“ (als Ersetzung und Erweiterung der ursprünglichen GFD-Anweisung „D-333“), zwecks  verbindlicher Beurteilung der Methode, wie die zwischen verbundenen Unternehmen vereinbarten Preise gebildet worden sind (in Anknüpfung an § 38nc des Einkommensteuergesetzes) und zur Beurteilung der Methode zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage eines nicht ansässigen Steuerpflichtigen aus den Tätigkeiten, die in einer Betriebsstätte ausgeübt werden (lt. § 38 des Einkommensteuergesetzes). Diese neue Anweisung ist für die am 1. Januar 2018 beginnenden Steuerperioden maßgebend.

 

Im Allgemeinen muss der Antrag in einer Amtssprache, bei einem örtlich zuständigen Steuerverwalter gegen eine Verwaltungsgebühr von 10.000,- CZK eingereicht werden (die Summe hängt von der Anzahl der betreffenden Transaktionen/Betriebsstätten ab). Wenn noch keine juristische Person gegründet wurde, kann eine andere Person (z.B. der Gründer oder sein Vertreter) einen Antrag einreichen, mit detaillierten Informationen über die zu gründende juristische Person (Name, Form, vermutlicher Sitz, Ort der Unternehmung, Position in der Organisationsstruktur der Unternehmen und Beschreibung der Aktivitäten). Besteht noch keine feste Niederlassung/Betriebsstätte, ist der Antrag durch das ausländische Subjekt/Unternehmen einzureichen, das die Tätigkeit in der Tschechischen Republik ausüben beginnt.

 

Der Antrag kann für den aktuellen oder den folgenden Steuerzeitraum eingereicht werden. Eine gute Nachricht für Steuerpflichtige ist, dass ein Unternehmen - wenn dieselbe Methode der Ermittlung von Verrechnungspreisen oder der Gewinnzuweisung an die Betriebsstätte in den Vorperioden (unter ähnlichen Bedingungen) angewendet wurde - davon ausgehen kann, dass die positive Entscheidung des Steuerverwalters auch für die vergangenen Perioden berücksichtigt wird.

 

Die Wirksamkeit des Entscheids bezieht sich auf den Steuerverwalter, der über die Steuerschuld des Unternehmens entscheidet und man kann gegen den Entscheid keine Berufung einlegen.

 

Bei der Beurteilung eines Antrags lt. § 38nc muss der Antrag neben den allgemeinen Bedingungen insbesondere alle Tatsachen enthalten, die einen wesentlichen Einfluss auf die jeweilige zu beurteilende Methode der Preisermittlung haben können bzw. haben werden (Informationen über die Unternehmensgruppe, Einteilung von Funktionen und Risiken, Geschäftsbeziehungen oder sonstige Umstände). In Abhängigkeit von den Anforderungen des Unternehmens kann der Antrag entweder für eine Transaktion, einen aggregierten Transaktionskomplex (alle Transaktionen werden zusammen beurteilt) oder für einen Komplex von miteinander nicht eng zusammenhängenden Transaktionen eingereicht werden (jede Transaktion ist separat zu beurteilen).

 

Der Antrag nach § 38nd wird durch den Steuerverwalter insbesondere aufgrund von Buchhaltungsunterlagen/Steuerevidenz beurteilt, unter Berücksichtigung der bei den Steuerpflichtigen in einer ähnlichen Situation üblichen Steuerbemessungsgrundlage. Nicht-Ansässige mit mehreren Identifizierungsnummern haben alle Nummern im Antrag anzugeben. Falls bestimmte wesentliche Daten erst in der Zukunft bekannt sein werden, muss dem Antrag eine Schätzung mit Begründung beigefügt werden. Analog zur Bestimmung § 38nc kann ein gebietsfremder Steuerpflichtiger/Nichtansässige auch in diesem Fall einen Antrag für mehrere Betriebsstätten zusammen einreichen, wenn diese untrennbar miteinander verbunden sind.

 

Michael Nerad Senior Tax Consultant M +420 773 744 481 E michael.nerad@cz.gt.com